In der Sitzung der Präsidien von CDU und CSU sparten Parteifürsten nicht mit Kritik
Irritationen in der CDU über Merkels „Masterplan“

Auch für Angela Merkel gibt es im Kreise ihrer Parteifreunde nicht nur schöne Abende. Nachdem sie nach ihrem Sieg im nächtlichen Tauziehen um den Bundespräsidenten-Vorschlag für viele schon fast als geborene Kanzlerkandidatin der Union dastand, musste die CDU-Vorsitzende in der Nacht zum Montag erkennen, dass Glanz schnell schwindet.

rks/HB BERLIN. Vor allem: dass ein nächtliches Chaos, in der sich die eigene Truppe als eher ungenügend vorbereitet erwies, zu Glanz und Gloria ganz und gar nicht angetan ist.

In der achtstündigen Sitzung der beiden Präsidien von CDU und CSU hatten sich gleich mehrere CDU-Politiker „wenig erfreut“ darüber gezeigt, wie die Beratungen über Reformen am Arbeitsmarkt von der Parteispitze vorbereitet worden waren. Der Beschlussentwurf, den die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) erarbeitet hatten, enthielt so viel Zündstoff, dass sich mancher CDU-Ministerpräsident – und auch andere Parteifürsten – brutal überrollt fühlten.

„Wir waren überrascht“, gab einer der Kritiker am Tag danach seine Gefühlslage wieder. Andere berichteten von deutlicheren Äußerungen. „Unter dem Strich ist einfach festzuhalten: Es war völlig irre, überhaupt solch einen „Masterplan“ anzukündigen. Dazu bestand überhaupt keine Not.“

Um so mehr stand die Parteizentrale in Not. „Man hatte schon den Eindruck, dass sich die Missstimmung auch ein wenig gegen Merkel richtete“, wurde die Atmosphäre von einem Teilnehmer bündig zusammengefasst.

Und doch verließ Merkel nach 02.00 Uhr die Sitzung erhobenen Hauptes. Im Laufe der Diskussion waren die weiter gehenden Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes einfach zurückgenommen worden. Die Pläne zum Kündigungsschutz wurden entschärft. Die Vorschläge, die dazu angetan waren, die Geltungskraft von Tarifverträgen einzuschränken, wurden sogar kurzerhand gestrichen und das Thema „ergebnisoffen“ vertagt.

Und um das Maß der Korrektur voll zu machen, wurde in dem Beschluss zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit sogar ausdrücklich aufgenommen, dass die Tarifparteien ein Wort mitzureden haben. Hier hatte es zuvor widersprüchliche Festlegungen gegeben. Nun erfolgte an diesem Abend des Hin und Her eine Klarstellung zu Gunsten der Gewerkschaften, denen die Union ansonsten kritisch gegenüber steht.

„Wir haben einen Kompromiss gefunden zwischen dem notwendigen Vorzeigen dessen, was inhaltlich von uns gewünscht wird und der taktischen Geduld, den richtigen Zeitpunkt finden zu können,“ sagte Hessens Ministerpräsident, Roland Koch, am Montag danach dem Handelsblatt. Er hätte auch sagen können: Jetzt werden erst einmal kleine Brötchen in der Opposition gebacken: Wir sind uns nicht einig.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel jubelte. „Wir haben alle Forderungen verhindert, die zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geführt hätten“, freute sich ihr Vorsitzender Hermann-Josef Arentz. Auch Merkel versuchte das Ergebnis als Erfolg darzustellen: Der Beschluss würde nun eben „Maß und Mitte der Volksparteien“ darstellen, sagte sie mit freundlichem Lächeln.

Auffällig war, dass auch die CSU-Vertreter in der Sitzung nicht so recht für die Konfrontation mit den Gewerkschaften kämpfen wollten. Stoiber wirkte am Montag jedenfalls nicht unbedingt unzufrieden.

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