In der SPD-Fraktion rumort es
Müntefering in Referendumsfrage unter Druck

In der SPD-Fraktion rumort es. Große Teile bedrängen Fraktionschef Franz Müntefering, unbedingt doch noch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden einzubringen. „Ansonsten hätten wir ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. „Die klare Mehrheit der Fraktion sieht dies so“, betonte der SPD-Europapolitiker Michael Roth.

BERLIN. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob eine parlamentarische Beratung über den Gesetzentwurf die angestrebte Ratifizierung der EU-Verfassung gefährden könnte. Müntefering selbst hatte im September öffentlich angeregt, auch die EU-Verfassung per Referendum absegnen zu lassen, falls es eine Mehrheit für eine generelle Ausweitung der Volksentscheide geben sollte. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel betont hatte, die Union werde einem rot-grünen Gesetzentwurf nicht zustimmen, zog der Fraktionschef die Einbringung des fertigen Entwurfs aber vorerst zurück. Nun wolle die SPD bis Weihnachten das weitere Vorgehen klären, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, an.

Etliche Abgeordnete wie Michael Roth werfen Müntefering nun vor, er wolle eine Entscheidung bewusst verschleppen und dann mit dem Hinweis auf die Zeitnot darauf verzichten, den Gesetzentwurf noch einzubringen. Der Fraktionschef habe sich von der Regierung unter Druck setzen lassen, die eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung durch die Parlamente vorzieht und deshalb darauf drängt, die Gesetzesinitiative für Volksentscheide zurückzustellen. Bereits auf der SPD-Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag musste sich Müntefering die geballte Kritik der Europa-, Innen- und Rechtspolitiker der Fraktion anhören.

„Es gibt einen Grundsatzbeschluss in der Partei, von dem wir nicht einfach abrücken können“, kritisiert Roth. Andere halten das Vorgehen auch für taktisch falsch. „Ich plädiere dafür, das der Entwurf eingebracht wird, weil wir die CDU in der Debatte nicht so leicht entkommen lassen dürfen“, sagte etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren dieser Zeitung. Tatsächlich sei die Union trotz der Aussage Merkels in der Referendenfrage gespalten. Vor allem in der CSU war ein Referendum über die EU-Verfassung gefordert worden.

„Es würde doch reichen, wenn wir eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CSU zu Stande bekämen“, argumentiert nun auch Wiefelspütz. Denkbar sei, dass man die parlamentarische Verabschiedung der Verfassung sowie die Debatte über mehr plebiszitäre Elemente parallel laufen lassen könnte. „Dann gäbe es auf keinen Fall eine Verzögerung bei der Ratifizierung, die ja auch wir so schnell wie möglich erreichen wollen“, sagte der Innenexperte. Gleichzeitig könne die SPD aber beweisen, dass sie es beim Thema Volksentscheide ernst meine.

Hans-Joachim Hacker, ein weiterer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, verteidigt dagegen Münteferings Zögern. Zur Zeit würden Gespräche mit der FDP geführt. Zudem müsse aus der Union ein klares Signal kommen, was man eigentlich wolle. „Diese Klärung müssen wir abwarten“, sagte Hacker dem Handelsblatt. Es sei zu riskant, einen parallele Strategie zu fahren. Denn in der Öffentlichkeit sei kaum vermittelbar, wenn man einen Gesetzentwurf für eine größere direkte Bürgerbeteiligung einbringe und gleichzeitig die EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat beschließen lasse.

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