In der Union droht Streit um die Bürgerversicherung
Patt in der Herzog-Kommission

Der Union steht ein politischer Streit um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung ins Haus. Der Grund: Die von der CDU eingesetzte Reformkommission unter Führung von Ex–Bundespräsident Roman Herzog will sich in ihrem für den 29. September geplanten Abschlussbericht gegen die Bürgerversicherung aussprechen.

pt BERLIN. Zwar liegt sie damit voll auf Linie der Parteiführung. Doch nicht nur beim obersten Befürworter einer Bürgerversicherung, CSU-Vize Horst Seehofer, auch bei der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Schwesterpartei CDU zeichnet sich Widerstand ab.

„Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob es auf Dauer hinnehmbar ist, dass zehn Prozent der Bevölkerung, nur weil sie Beamte sind oder über hohe Einkommen verfügen, das Privileg der Beihilfe oder der Privatversicherung genießen, während die Masse der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine immer kleinere Grundversorgung erhält,“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz gegenüber dem Handelsblatt. Schon heute sei es ein Ärgernis, dass die meisten der Politiker die über Gesundheitsreformen entschieden, selbst nicht betroffen seien, also zu Lasten Dritter ihre Stimme abgäben, meinte Arentz, selbst Mitglied der Kommission.

Doch damit nicht genug: Am kommenden Wochenende, wenn der Bundesvorstand der CDA seine Haltung zur Bürgerversicherung festlegt, wird er eine weitere Entscheidungsvorlage auf dem Tisch haben, die der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer Verdruss bereiten dürfte. Danach soll die CDU sich dafür einsetzen, dass in Zukunft die Krankenkassen direkt mit Ärzten und Krankenhäusern Verträge schließen, um zu mehr Wettbewerb um Qualität und günstige Preise zu kommen. Den Einstieg in dieses Einkaufsmodell haben Union und FDP gerade erst bei der Gesundheitsreform verhindert und sich damit die Dankbarkeit von Apotheker- und Ärzteverbänden gesichert.

Auch in der Herzog-Kommission selbst ist man sich über den richtigen Reformweg bei der Krankenversicherung noch nicht einig. Beim Zwischenbericht im Frühjahr hatte es nur eine Stimme Mehrheit für ein Reformkonzept gegeben, nach dem in Zukunft wichtige Leistungsblöcke wie die komplette Zahnbehandlung und private Unfälle aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Ein Teil des dadurch sinkenden Kassenbeitrags soll für den Ausbau einer Kapitaldeckung verwendet werden. Die große Minderheit wollte diesen Vorschlag schon damals mit dem Zusatz versehen, dass langfristig die gesamte Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensytem überführt wird.

An dieser Pattsituation habe sich wenig geändert, hieß es am Wochenende übereinstimmend in der CDU und in Kommissionskreisen. Inzwischen wird allerdings für möglich gehalten, dass es am Ende eine wenn auch knappe Mehrheit für das Rürup-Modell einer Kopfprämie geben wird.

Danach müssten in Zukunft alle Bürger unabhängig von der Höhe ihres Einkommens eine Kopfprämie von 210 Euro zahlen. Bezieher niedriger Einkommen erhielten staatliche Zuschüsse, die den Bundeshaushalt insgesamt mit 25 Mrd. Euro im Jahr belasten würde. Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Modell den Versicherten ausgezahlt werden. Den ausgezahlten Arbeitgeberbeitrag müssten die Versicherten voll versteuern. Das brächte dem Finanzminister rund 17 Mrd. Mehreinnahmen für die Steuerzuschüsse an arme Beitragszahler.

Würde die Herzog-Kommission das beschließen, droht der Union erst recht ein harter politischer Herbst. Denn eine Entwertung des bislang steuerfreien Arbeitgeberbeitrags durch eine bis zu 50-prozentige Besteuerung dürfte wohl nicht nur beim Arbeitnehmerflügel auf Widerstand stoßen. „Damit würden die Bezieher mittlerer Einkommen Eichels Beitragszuschüsse finanzieren, die Besserverdiener blieben außen vor,“ meint ein Kritiker. Dafür werde es nie und nimmer eine Mehrheit in der Partei geben.

Völlig unklar ist auch noch der Ausgang der Kommissionsberatungen über die Pflegeversicherung. Hier hielten sich zuletzt die Befürworter und Gegner einer totalen Privatisierung der 1995 vom damaligen CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm eingeführten Pflegekassen die Waage. Bei der Rentenversicherung ist man sich dagegen weitgehend einig: Frauen sollen in Zukunft pro Kind sechs statt drei Babyjahre in der Rentenversicherung erhalten. Das Rentenniveau soll durch einen Nachhaltigkeitsfaktor gesenkt und das Rentenalter nicht auf 67 Jahre erhöht werden.

Quelle: Handelsblatt

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