In Eichels Haushalt droht Lücke von neun Milliarden Euro
Kosten für Arbeitslose steigen unerwartet stark

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss wegen der hohen Arbeitslosigkeit mit Milliarden-Mehrkosten rechnen. Im ersten Quartal dieses Jahres belastete das neue Arbeitslosengeld II den Bundeshaushalt mit 5,9 Mrd. Euro. Hochgerechnet auf das ganze Jahr würden die Kosten auf 23,6 Mrd. Euro steigen – im Etat eingeplant sind nur 14,6 Mrd. Euro.

dri/huh BERLIN. In seinem neuen Monatsbericht warnt das Ministerium jedoch vor dieser Hochrechnung. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose werde der Bund nämlich sparen können. Bezogen auf das gesamte Jahr würden die Ausgaben vermutlich bei 2,8 Mrd. Euro liegen anstatt der unterstellten 3,2 Mrd. Euro. Außerdem liege die Arbeitslosenzahl im Winter immer deutlich höher als im Sommer.

Ursache für die explodierenden Kosten ist, dass die Zahl der Empfänger des Arbeitslosengelds II zurzeit um knapp 800 000 Personen höher ist als von der Bundesregierung vor der Hartz-IV-Reform unterstellt. Dies liegt zum einen daran, dass erheblich mehr frühere Sozialhilfeempfänger als erwartet von den Kommunen als Arbeitslose gemeldet wurden. Zudem ist die Zahl der Mitglieder in den so genannten Bedarfsgemeinschaften höher als angenommen. Diese haben ebenfalls Anrecht auf das Arbeitslosengeld II.

Vorläufige Entwarnung gibt es für Eichel dagegen beim Bundeszuschuss für das aus der Arbeitslosenversicherung finanzierte reguläre Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, das Defizit sei im ersten Quartal 2005 um etwa 100 Mill. Euro geringer ausgefallen als erwartet. Allerdings sei es für eine Prognose für das Gesamtjahr noch zu früh, warnte BA-Finanzvorstand Raimund Becker. „Die Beitragseinnahmen geben Anlass zur Sorge“, sagte er. In Eichels Haushalt ist ein Bundeszuschuss von vier Mrd. Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I vorgesehen.

Zwar lagen die Einnahmen der BA im ersten Quartal um 218 Mill. Euro unter Plan, was Becker mit dem weiteren Rückgang der Zahl versicherungspflichtiger Beschäftigter begründete. Der Arbeitsbehörde sei es zugleich aber gelungen, für das Arbeitslosengeld I insgesamt 317 Mill. Euro weniger auszugeben als erwartet und damit das Einnahmedefizit mehr als auszugleichen. Ob dies auch in den Folgemonaten gelingt, ist allerdings fraglich. Die BA geht in ihrer Planung von einem leichten Rückgang der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt auf 4,352 Mill. aus. Die Bundesregierung dagegen erwartet einen weiteren Anstieg auf 4,43 Mill. Personen.

Für steigende Arbeitslosenzahlen sprechen auch die jüngsten Daten aus der Metall- und Elektroindustrie. Die Zahl der Beschäftigten ist im ersten Quartal um 16 000 zurückgegangen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte dem Handelsblatt, es sei nicht erkennbar, dass in der Branche in absehbarer Zeit wieder Arbeitsplätze entstehen würden. Ein weiterer Abbau sei nicht auszuschließen.

An den so genannten Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose wurde erneut Kritik laut. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor einem massenhaften Missbrauch in den Kommunen. Mehr als die Hälfte der bislang bundesweit geschaffenen 114 000 Ein-Euro-Jobs seien als Schwarzarbeit einzustufen, sagte Uwe Wötzel vom Verdi-Bundesvorstand. Es handele sich weder um gemeinnützige noch um zusätzliche Arbeiten, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben. In einem internen Arbeitspapier hat Verdi zahlreiche Beispiele aufgelistet. In Thüringen zum Beispiel würden Ein-Euro-Jobber Rad- und Wanderwege herrichten. In Bonn und Essen würden sie als Fahrkartenkontrolleure eingesetzt, in Gummersbach ersetze ein kommerzieller Krankentransporteur fest angestellte Fahrer durch vom Krankenhaus ausgeliehene Ein-Euro-Kräfte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Ein-Euro-Jobs müssten wirksam eingedämmt werden.

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