In etwa sieben Jahren gleichauf mit dem Westen
Stolpe rügt «Versorgungsmentalität» im Osten

Stolpe hat die «Versorgungsmentalität» in den östlichen Bundesländern kritisiert. Nur wenige Länder befassten sich mit der Zeit nach dem Auslaufen der Fördermittel, kritisierte der Minister.

HB BERLIN. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die ostdeutschen Bundesländer aufgefordert, sich rechtzeitig auf die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes vorzubereiten. In den meisten neuen Ländern habe man sich nicht früh genug Gedanken über die Zeit nach 2019 gemacht, sagte der Minister in einem Gespräch mit dem «Focus», wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete. «An einigen Stellen ist eine Art Versorgungsmentalität entstanden», fügte Stolpe hinzu.

Stolpe verwies vor allem auf die Zeit nach 2008. Dann sinken die finanziellen Mittel aus dem Solidarpakt an den Osten. Die Annahme, die neuen Ländern verfügten bis dahin über ausreichend Steuereinnahmen, um die Ausfälle zu kompensieren, sei «zu optimistisch» gewesen, fügte er hinzu. Außerdem seien auch von der Europäischen Union weniger Strukturmittel zu erwarten, so der SPD-Politiker.

Der Minister rechnet jedoch in den kommenden Jahren mit einer Verbesserung des Arbeitsmarktes im Osten. In den neuen Ländern fehlten zwischen einer halben und einer Million Arbeitsplätze, um mit Westdeutschland gleichzuziehen. «Wenn wir die in den Bereichen vom Bergbau bis hin zum Tourismus schaffen, dann sind wir auf westdeutschem Niveau», sagte er der «Berliner Zeitung», wie das Blatt am Samstag berichtete. «Wir brauchen dafür sechs oder sieben Jahre ganz beharrlicher Arbeit.», so Stolpe optimistisch. Er sei überzeugt, dass das Ziel zu erreichen sei.

Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte allerdings die Ablösung Stolpes. Er plädiert stattdessen für «eine starke Person mit Sitz im Kabinett», die ausschließlich mit dem Aufbau Ost betraut werden soll.

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