In Fachkreisen wird bereits die Frage der Staatshaftung diskutiert
Unternehmen droht Lücke im Versicherungsschutz

Deutsche Unternehmen schlagen Alarm: Da die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung verspätet umsetzt, drohen ihnen Lücken in ihrer Risikoabdeckung. „Wenn sich bis zum 15. Januar nichts tut, können wir danach keinen Versicherungsschutz mehr am Londoner Markt einkaufen“, sagt Ralf Oelßner, Experte für Versicherungen bei der Deutschen Lufthansa. Er ist auf den Londoner Markt als Drehscheibe für den weltweiten Luftfahrtversicherungsschutz angewiesen. Und die Lufthansa ist kein Einzelfall.

DÜSSELDORF. Woraus resultiert das Problem? Die Europäische Kommission hat einheitliche Qualitätsstandards für die Versicherungsvermittlung in eine Richtlinie gegossen. Ziel ist der Schutz der Verbraucher vor unseriöser Beratung, aber auch die Dienstleistungsfreiheit für Vermittler. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2005 umgesetzt sein. Danach bedürfen Vermittler einer Zulassung, um Policen vermitteln zu dürfen.

Die Bundesregierung kann diesen Termin jedoch nicht mehr einhalten, bestätigt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers. Sie hat das entsprechende Gesetzesvorhaben ohnehin schon zweigeteilt: Teil 1 soll nun voraussichtlich im Sommer und Teil 2 erst Ende 2005 in Kraft treten. Im ersten Teil geht es um weitreichende Informations- und Dokumentationspflichten bei der Versicherungsberatung und im zweiten Teil um die Registrierung und Zulassung.

Folglich wird kein deutsches Maklerhaus den Nachweis der Zulassung rechtzeitig liefern können. Damit stehen deutsche Vermittler in Großbritannien 2005 vor verschlossenen Türen. Die britische Allfinanzaufsicht FSA hat bereits erklärt, dass sie Vermittler ohne heimische Zulassung daran hindern werde, mit britischen Versicherern Geschäfte zu tätigen. Dem Wirtschaftsministerium ist das Problem bekannt. Ein Sprecher hat gegenüber dem Handelsblatt zugesagt, „in einzelnen Problemfällen zu helfen.“

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