In Grenzregion zu Polen
Merkel fordert mehr Polizei

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg will Bundeskanzlerin Merkel mit mehr Polizei die Sicherheit in der Grenzregion zu Polen erhöhen. Mit einem härteren Vorgehen will die Brandenburger CDU die Kriminalität eindämmen.
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BerlinKurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen gefordert. In einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Inforadio des RBB kritisierte sie, „dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel Kriminalität haben“.

Merkel verwies auf die Forderung der Brandenburger CDU, mit mehr Polizei in der Grenzregion die Sicherheit zu erhöhen. Auch die Anti-Euro-Partei AfD wirbt in Brandenburg mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Grenzkriminalität um Wähler.

Den Aufstieg der AfD bezeichnete Merkel als „Problem aller Parteien“. Die Wähler dieser neuen Partei sorgten sich „zum Teil um Kriminalität, zum Teil um steigende Asylbewerberzahlen, und diese Themen müssen wir nicht nur ansprechen, sondern auch einer Lösung zuführen“.

Zudem kritisierte die Kanzlerin, dass Brandenburg in Bildungsstudien schlechter dastehe als andere Bundesländer. „Ich kann mir nicht vorstellen, da ich nun auch Brandenburgerin bin, dass die Brandenburger Kinder weniger begabt sind als die Kinder in Sachsen und Thüringen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Thüringen, wo wie in Brandenburg am 14. September ein neuer Landtag gewählt wird, warnte Merkel vor einer Regierungsübernahme durch die Linkspartei. Sie finde es „bemerkenswert oder ein bisschen seltsam, wenn eine große Volkspartei wie die SPD jetzt auf die Idee kommt, dass sie einen linken Ministerpräsidenten unterstützen muss“, sagte Merkel. „Das würde ich mir als Volkspartei nicht antun.“

Thüringens SPD hat nicht ausgeschlossen, als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linkspartei deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Thüringen hat die geringste Arbeitslosigkeit aller neuen Bundesländer und ich kann mir nicht vorstellen, nach allem was ich von linken Regierungsbeteiligungen weiß, dass Thüringen diesen Erfolgskurs fortsetzen kann“, sagte Merkel.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Passt nicht ganz zum Thema, wohl aber zur Beliebigkeit unserer Regierung. Bei der heutigen Haushaltsdebatte überschlagen sich unsere ReGIERenden dabei mitzuteilen, das die Akzeptanz der Deutschen zu Asylanten massiv gestiegen sei. Sie sehen sich auf ihrem Weg bestätigt. Ich frage mich, wo kommt diese vermeintliche Zustimmung her?

  • Der Wahrheit zuliebe eine kleine Richtigstellung. Die AfD hat die hohe Kriminalitätsrate in den Grenzregionen nicht "auch" zum Thema gemacht, die AfD hat dieses Thema überhaupt erst in die politische Diskussion gebracht. Die CDU ist der Trittbrettfahrer. Jahrelang wurde das Thema der Kriminalität nicht beachtet. Tillich (CDU) bekam das bei den Landtagswahlen in Sachsen zu spüren durch den hohen Zuspruch der AfD in den Grenzregionen. Jetzt imitiert die CDU die Schwesterpartei CSU, die bei der Europawahl Gauweiler (CSU) mit dem AfD-Thema der ungeregelten Zuwanderung in den Wahlkampf schickte und dabei grandios scheiterte. Die Wähler haben mittlerweile ein Gespür dafür entwickelt, wem sie bei den kritischen Themen Glaubwürdigkeit zuerkennen. Sie wählen das Original und nicht die Trittbrettfahrer oder schlechte Kopiuen

  • Mehr Polizei? Es waren doch Politiker, die forderten keine Grenze mehr. Es gibt keine Kriminalität in den Grenzregionen. Polen - Deutschland? Warum immer noch keine Wiederherstellung der alten Verbindungen bzw. mehr Brücken? Die Oder ist doch eine wichtige Grenze. Sie hält die Atomstrahlungen ab, oder warum sind alle deutschen Politiker für den Atomkraftwerksbau an der Oder von den Polen??

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