In Hessen läuft die Neuverschuldung aus dem Ruder
Eichel-Kritiker Koch kämpft mit Haushaltslöchern

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich in den vergangenen Monaten als vehementer Kritiker der Finanzpolitik des Bundes profiliert. Kochs klare Linie bei Steuerreform und Subventionsabbau haben dem 45-Jährigen Kritik, aber auch viel Anerkennung gebracht. Doch ein Blick auf die hessische Finanzpolitik wirkt ernüchternd. Im eigenen Land kämpft Koch mit ähnlichen Problemen wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf Bundesebene.

WIESBADEN. Noch vor zwei Jahren war die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s voll des Lobes: Hessen, befanden die Fachleute, sei ein Land mit einer stabilen wirtschaftlichen Basis, niedrigen Arbeitslosenzahlen und hohen Steuereinnahmen. Klar gebe es in Deutschland eine allgemeine konjunkturelle Schwäche. Aber die hessische Landesregierung mit ihrer Politik der strikten Ausgabenkontrolle werde dieses Problem wohl ebenso bewältigen wie die Auswirkungen der bevor stehenden Steuerreform. Die Bonität Hessens bekam die Traumnote „AAA“.

Doch seitdem hat sich einiges verändert. Die wirtschaftliche Basis des Landes ist erschüttert. Der Jobmotor Frankfurter Flughafen stottert, Opel muss die wöchentliche Arbeitszeit herabsetzen, selbst das Bankenwesen baut im großen Umfang Stellen ab. Im ersten Halbjahr kam Hessen gerade mal auf ein Wachstum von 0,1 Prozent. Seit vergangenen August gehört auch das begehrte Triple-A der Vergangenheit an.

Die finanzielle Lage ist in Wiesbaden kaum besser als in Berlin. Bereits 2002 hat das Land bei einem Haushaltsvolumen von knapp 22 Mrd. Euro die Rekordsumme von rund zwei Milliarden Euro neuer Schulden gemacht. In diesem Jahr droht ein ähnliches Desaster. Bislang glaubt Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU), die Neuverschuldung noch auf 1,75 Milliarden begrenzen zu können.

In dieser Situation droht selbst das von Koch Anfang September vorgelegte Sparpaket im Umfang von einer Milliarde Euro zu einer stumpfen Waffe zu werden. Denn trotz zahlreicher Einsparungen werden die Landesausgaben nach dem Haushaltsplan für 2004 immer noch um 1,5 Prozent auf 21,4 Mrd. Euro steigen. Neue Kredite von 865 Mill. Euro werden nötig. Damit liegt die Neuverschuldung erneut knapp an der Verfassungsgrenze.

Nicht eingerechnet sind darin Einnahmeausfälle von 440 Mill. Euro, sollte die letzte Stufe der Steuerreform vorgezogen werden. „Für uns ist nicht sichtbar, wie das gegenfinanziert werden soll“, erklärt Weimar. Sichtbares Ergebnis des Sparpakets sind dagegen immer neue Demonstrationszüge von Beamten, Studenten oder Sozialarbeitern, die in Wiesbaden gegen die anstehenden Kürzungen im Landeshaushalt demonstrieren.

Die Stimmung bei vielen Betroffenen im Land ist gereizt, weil in den vergangenen Wochen der Eindruck entstanden ist, dass es bei Kochs Sparaktion nicht immer gerecht zugeht. Nach wie vor neigt die Regierung zu teueren und oft umstrittenen Großprojekten. Bis Ende 2004 gibt das Land für die Einführung des Buchführungsprogramms SAP R/3 in der Landesverwaltung mehr als 250 Mill. Euro aus. Das hessische Kabinett hat zudem beschlossen, für 80 Mill. Euro das ehemalige Luxushotels „Rose“ zu erwerben – dort soll Kochs Staatskanzlei im kommenden Frühjahr einziehen.

Während Koch auf Bundesebene alle Pläne zur Erhöhung von Steuern als konjunkturschädlich gegeißelt hat, setzt Hessen auf eine Erhöhung der Einnahmen. Die Verwaltungsgebühren sollen flächendeckend um zehn Prozent steigen. Neu eingeführt wird eine pro Semester zu zahlende Gebühr von 50 Euro für alle Studenten. Für Studierende, die ihre Regelstudienzeit deutlich überschreiten, wird ein Semester bis zu 900 Euro teuer. Insgesamt 75 Mill. Euro Gebühren sollen 2004 zusätzlich in die Kasse kommen.

Klar ist, dass das alles nicht reichen wird, um das Land zu sanieren. Ohne das Prinzip Hoffnung lässt sich daher auch in Hessen keine Finanzpolitik mehr machen. In den hessischen Finanzplan für die Jahre bis 2007 geht Weimar daher wieder von kräftig steigenden Steuereinnahmen aus. Besonders stark sollen die Einnahmen im nächsten Jahr steigen. Während der Finanzminister von einem Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent ausgeht, soll das Steueraufkommen um 9,3 Prozent anziehen.

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