In Köln will die Ökopartei Schwarz-Grün fortsetzen
Grüner Spagat zwischen SPD und CDU

Die Hiobsbotschaft kam nicht aus heiterem Himmel – einige Kölner hatten geahnt, dass die Unesco zürnen würde. Im Juli publizierte die Hüterin des Weltkulturerbes ihre Rote Liste, und was stand da zwischen den bedrohten Nimba-Bergen an der Elfenbeinküste und dem Nationalpark Sangay in Ecuador? Der Kölner Dom.

KÖLN. Die schwarz-grüne Koalition hatte zuvor beschlossen, auf der linken Rheinseite nur tausend Meter von der Kathedrale entfernt einen 103 Meter hoher Büroturm zu bauen. Die Unesco warnte daraufhin vor einer „Gefährdung der visuellen Integrität des Doms und der einzigartigen Stadtsilhouette durch die Hochhausplanungen.“

Diese Nachricht kurz vor der Kommunalwahl traf Deutschlands viertgrößte Metropole und das Ratsbündnis ins Mark. Und doch ist der Turmbau ein Musterbeispiel knallharter grüner Realpolitik. Die Ökopartei zog bei den Plänen zähneknirschend mit und bewies einmal mehr ihren ausgeprägten Willen zum Machterhalt. In Nordrhein-Westfalen bestehen auf kommunaler Ebene neben elf rot-grünen Bündnissen 13 schwarz-grüne Koalitionen. Doch selten erlebt man, dass die Grünen so professionell Strippen ziehen und um Einfluss buhlen wie in der Medien-, Messe- und Karnevalshochburg am Rhein. Da Köln zugleich Sitz des Regierungsbezirks ist, hat die Politik des im Februar 2003 geschlossenen schwarz-grünen Bündnisses auch wesentliche Auswirkungen auf das Rheinland.

Das machtbewusste Verhalten der grünen Fraktionschefin Barbara Moritz und ihres Vizes Jörg Frank ist intern nicht unumstritten, doch die beiden können auf steigende Popularitätswerte der Partei verweisen: Bei der Europawahl erreichten die Kölner Grünen 23,6 Prozent – nur 0,2 Prozentpunkte weniger als die SPD. Laut einer aktuellen Umfrage des „Kölner Stadtanzeigers“ liegen sie derzeit bei 24 Prozent, während die SPD auf 22 Prozent zurückfiel. Die CDU erreicht 39, die FDP fünf Prozent.

Ähnlich beliebt sind die Grünen auch in Universitätsstädten wie Aachen, Münster, Bonn sowie in Teilen Düsseldorfs. Dort rangieren sie seit der Juni-Wahl mit über 22 Prozent als zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU und vor der SPD. Insgesamt verbuchten sie in NRW bei der Europawahl einen Zuwachs von 7,1 Prozent (1999) auf 12,6 Prozent. Als Profiteure der SPD-Krise, die sich von der Reformagenda 2010 distanzieren, erwarten die Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Fritjhof Schmidt bei den Kommunalwahlen wieder ein zweistelliges Gesamtergebnis.

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