In NRW haben Koalitionsverhandlungen begonnen
Rüttgers fordert schnelle Einigung im Steuerstreit

Die angestrebte gelb-schwarze Regierung in Nordrhein-Westfalen will eine neue Steuerpolitik anstoßen und damit auch ein Signal für den Bund setzen. Eigenheimzulage als auch Pendlerpauschale sollten zur Disposition stehen.

HB DÜSSELDORF. Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte am Freitag nach dem Auftakt der Koalitionsgespräche mit der FDP in Düsseldorf, dass dazu auf Bundesebene auch über Änderungen bei Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale gesprochen werden müsse. „Die Pendlerpauschale ist keine Sache, die in Stein gemeißelt ist“, betonte Rüttgers.

Initiativen zur Abschaffung der Pauschale waren in der Vergangenheit insbesondere am Widerstand des CSU-regierten Landes Bayern gescheitert. Beide Landesparteien hatten angekündigt, die Gespräche zügig zum Abschluss zu bringen und Rüttgers am 22. Juni zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.

FDP und CDU wollten von Nordrhein-Westfalen aus ein modernes Steuerrecht in Deutschland möglich machen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. CDU wie FDP erteilten einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dabei eine klare Absage: In Zeiten der Wirtschaftskrise dürften keine Steuern erhöht werden, betonte Pinkwart.

Rüttgers sagte, die Union trete für ein „einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein“. Bei der Förderpolitik der neuen Landesregierung wolle man „weg vom Gießkannenprinzip“. Es gelte, die Phase der De-Industrialisierung in Nordrhein- Westfalen zu stoppen und den Mittelstand gezielt zu fördern.

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