In Sachen Arbeitslosengeld
Streit um Jürgen Rüttgers eskaliert

Wenige Tage vor dem Parteitag der CDU eskaliert der Streit zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und der Unionsführung. Fraktionschef Kauder kritisiert Rüttgers im WirtschaftsWoche-Interview scharf: Rüttgers bringe die Partei in "Schieflage".

HB BERLIN. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in scharfer Form von Rüttgers distanziert und ihm in einem Interview mit der WirtschaftsWoche vorgeworfen, die Partei in eine „Schieflage“ zu bringen und „keine ehrliche Debatte“ zu führen.

Kauder warnt Rüttgers und seine Anhänger vor einem Linksruck der Union: „Ich befürchte, dass wir bei der bürgerlichen Klientel mehr an Unterstützung verlieren, als wir links dazugewinnen.“ Die Union müsse zwar die „sozialen Sorgen“ der Menschen aufnehmen – „aber nicht einseitig“.

Kauder wirft Rüttgers und dessen Anhängern vor, die für den Parteitag geforderte verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu instrumentalisieren. An dieser Frage lasse sich „nicht entscheiden, wer in der Partei sozialer ist“, sagte der Fraktionschef der WirtschaftsWoche. Zudem sei diese Frage schon lange Teil der Unions-Programmatik.

„Neu“ sei sei allerdings, so Kauder, dass sich „einige, die diese Verlängerung jetzt fordern, um die Finanzierungsfrage drücken“. Grundlage der Unionspolitik sei, dass eine Verlängerung nur „aufkommensneutral“ erfolgen könne. Wer den Älteren jetzt etwas geben wolle, müsse den Jüngeren etwas wegnehmen. Mit diesem Vorhaben werde es „Gewinner und Verlierer geben“, warnt Kauder. Wer dies aber „nicht offen sagt, führt keine ehrliche Debatte“.

Es könne in der Union „keine Arbeitsteilung geben, bei der einige in der Partei oben Geld zusagen, während andere unten die Finanzierung sicherstellen sollen“. Kauder kritisierte, dass in der Politik das Thema Sozialstaat zu lange unter dem Aspekt der Bewahrung des erreichten Status gesehen worden sei. Für die Union sei das „zentrale Thema“ künftig die „Chancen-Gesellschaft“. Der Sozialstaat bedeute auch die Chance, „mit Leistung aufzusteigen“.

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Das vollständige Interview im Wortlaut

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