In seiner Reigerungserklärung
Schröder fordert Senkung der Krankenkassenbeiträge

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Krankenkassen erneut zur Senkung der Beitragssätze aufgefordert.

HB BERLIN. Nach einem Verlust von nahezu drei Milliarden Euro 2003 hätten die Kassen im vergangenen Jahr wegen der Gesundheitsreform einen Überschuss von vier Milliarden Euro erzielt, sagte Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Dieser Gewinn von vier Milliarden Euro muss in großen Teilen zur Senkung der Beiträge und damit zur Senkung der Lohnzusatzkosten weitergegeben werden.“ Das Geld sei nicht dazu da, um für die Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände verwandt zu werden, sagte der Kanzler in Anspielung auf jüngst bekannt gewordene zum Teil deutliche Gehaltserhöhungen von Kassenmanagern.

Durch die ab Jahresmitte geltende Umfinanzierung des Zahnersatzes biete die gemeinsam mit der Opposition umgesetzte Gesundheitsreform weiteren Spielraum, sagte der Kanzler. Dadurch würden den Unternehmen vier Milliarden Euro erspart. „Ich hoffe, das wird dort auch bemerkt und in Einstellungen umgesetzt werden“, forderte Schröder die Unternehmer auf. Insgesamt würden im Gesundheitsbereich fast zehn Milliarden Euro an Lohnzusatzkosten eingespart. Das dürfe nicht mit der Drohung beantwortet werden, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. „Das muss mit Einstellungen belohnt werden.“

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