In Sondersitzung
Innenausschuss berät über US-Spionage

Eigentlich döst das politische Berlin in diesen Tagen vor sich hin. Aber der Innenausschuss des Bundestags muss die Ferien unterbrechen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung mehr über die Spionageaffäre erfahren.
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BerlinTrotz parlamentarischer Sommerpause kommt der Innenausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Die Abgeordneten erwarten dort von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Linke hatte die Sondersitzung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Auch er soll geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben.

Angesichts dieser Vorwürfe und der seit gut einem Jahr andauernden Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die Opposition warf der Bundesregierung vor der Sitzung des Innenausschusses gleichwohl erneut Tatenlosigkeit vor.

Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation: „Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus“, sagte Korte, der dem Innenausschuss angehört, der „Welt“ (Dienstag). „Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort.“

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  • "Eigentlich döst das politische Berlin in diesen Tagen vor sich hin."

    Die Redaktion verbreitet Hoffnung. Bisher mussten wir davon ausgehen, dass das politische Berlin die ganze Zeit vor sich hin döste. Oder wie bezeichnet man es, wenn Politiker einen Amtseid leisten "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" und tatsächlich nichts unternehmen?

    Da hilft auch in Zeiten der Fussballweltmeisterschaft die Kette um den Hals nichts.

    Um es nochmals zu sagen:
    Ich finde es ethisch und moralisch unter aller ... die Zeit der Medienaufmerksamkeit zu nutzen, verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Gesetze einzutüten. Das ist so ziemlich das Letzte was man unter einer ehrlichen Politik verstehen kann.

    Ich denke an "alternativlose" Entscheidungen, ich denke an den ESM, ich denke auch an die Enteignung der Lebensversicherungskunden durch das Lebensversicherungsreformgesetz. Letzteres klingt wie ethnische Säuberung als Umschreibung für die Ermordung von Millionen von Juden.

    Dreckige, verachtenswerte Taktik!!!


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    für Firefox
    mindestens die Addons:

    - Ghostery
    - Adblock Plus
    - HTTPS Everywhere (sowieso)
    - ?


    als Eine von nur einzelnen OnlineMedien (< ½ Dutzend/ im DE Internet) verdeutlicht >Handelsblatt.de< das einstehen für den Datenschutz, die Bürgerrechte und die Freiheit,
    BRAVO!!

  • Stimmt. So lange wir US-Atomwaffen stationiert haben, gelten Sonderrechte für die USA, das schliesst umfangreiche Spionage mit ein.

    Ist es ein Zufall, dass der Druck auf Obama genau nach dem Besuch von Hillary Clinton losgeht ?? Wohl kaum.

    Frau Clinton wird schon jetzt als "Neue Erlöserin des verbesserten Deutsch-Amerikanischen Verhältnisses" positioniert und Obama dazu moralisch mit der NSA-Affaire unter Druck gesetzt. Er soll aktiver werden gegen die eigenen Geheimdienste, ehe Frau Clinton ihr Amt beginnt.

    Dann ist Frau Clinton 2017 der "neue Messias" sozusagen. Und Bill Clinton für 8 Jahre der neue (Schatten)-Präsident im Weissen Haus.

    Alles Schach-Spiel.

    ---

    Herr Guttenberg steht (wahrscheinlich) auf der gleichen PayRoll wie J.Fischer (auf dem Schoß von Mrs. Albright), Trittin (Bilderberger) und letztendlich Frau Merkel auch (Hände-Raute als "Welt-Bürger) auch.

    Es geht um die "Neue Weltordnung" mit der obersten Kaste "Welt-Geld-Elite" und Goldman Sachs als Zinsenkassierer der Steuerzahler der Welt.

    Kommunisten und Zentral-Banken haben sich verbündet zusammen mit den "Gutmenschen von oben".

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