In Sondersitzung Innenausschuss berät über US-Spionage

Eigentlich döst das politische Berlin in diesen Tagen vor sich hin. Aber der Innenausschuss des Bundestags muss die Ferien unterbrechen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung mehr über die Spionageaffäre erfahren.
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Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten Quelle: dpa

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten

(Foto: dpa)

BerlinTrotz parlamentarischer Sommerpause kommt der Innenausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Die Abgeordneten erwarten dort von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Linke hatte die Sondersitzung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Auch er soll geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben.

Angesichts dieser Vorwürfe und der seit gut einem Jahr andauernden Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die Opposition warf der Bundesregierung vor der Sitzung des Innenausschusses gleichwohl erneut Tatenlosigkeit vor.

Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation: „Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus“, sagte Korte, der dem Innenausschuss angehört, der „Welt“ (Dienstag). „Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort.“

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  • "Eigentlich döst das politische Berlin in diesen Tagen vor sich hin."

    Die Redaktion verbreitet Hoffnung. Bisher mussten wir davon ausgehen, dass das politische Berlin die ganze Zeit vor sich hin döste. Oder wie bezeichnet man es, wenn Politiker einen Amtseid leisten "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" und tatsächlich nichts unternehmen?

    Da hilft auch in Zeiten der Fussballweltmeisterschaft die Kette um den Hals nichts.

    Um es nochmals zu sagen:
    Ich finde es ethisch und moralisch unter aller ... die Zeit der Medienaufmerksamkeit zu nutzen, verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Gesetze einzutüten. Das ist so ziemlich das Letzte was man unter einer ehrlichen Politik verstehen kann.

    Ich denke an "alternativlose" Entscheidungen, ich denke an den ESM, ich denke auch an die Enteignung der Lebensversicherungskunden durch das Lebensversicherungsreformgesetz. Letzteres klingt wie ethnische Säuberung als Umschreibung für die Ermordung von Millionen von Juden.

    Dreckige, verachtenswerte Taktik!!!


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    - Adblock Plus
    - HTTPS Everywhere (sowieso)
    - ?


    als Eine von nur einzelnen OnlineMedien (< ½ Dutzend/ im DE Internet) verdeutlicht >Handelsblatt.de< das einstehen für den Datenschutz, die Bürgerrechte und die Freiheit,
    BRAVO!!

  • Stimmt. So lange wir US-Atomwaffen stationiert haben, gelten Sonderrechte für die USA, das schliesst umfangreiche Spionage mit ein.

    Ist es ein Zufall, dass der Druck auf Obama genau nach dem Besuch von Hillary Clinton losgeht ?? Wohl kaum.

    Frau Clinton wird schon jetzt als "Neue Erlöserin des verbesserten Deutsch-Amerikanischen Verhältnisses" positioniert und Obama dazu moralisch mit der NSA-Affaire unter Druck gesetzt. Er soll aktiver werden gegen die eigenen Geheimdienste, ehe Frau Clinton ihr Amt beginnt.

    Dann ist Frau Clinton 2017 der "neue Messias" sozusagen. Und Bill Clinton für 8 Jahre der neue (Schatten)-Präsident im Weissen Haus.

    Alles Schach-Spiel.

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    Herr Guttenberg steht (wahrscheinlich) auf der gleichen PayRoll wie J.Fischer (auf dem Schoß von Mrs. Albright), Trittin (Bilderberger) und letztendlich Frau Merkel auch (Hände-Raute als "Welt-Bürger) auch.

    Es geht um die "Neue Weltordnung" mit der obersten Kaste "Welt-Geld-Elite" und Goldman Sachs als Zinsenkassierer der Steuerzahler der Welt.

    Kommunisten und Zentral-Banken haben sich verbündet zusammen mit den "Gutmenschen von oben".

  • Die USA haben - wenn es darauf ankommt - Besatzungsrecht. Da kann unser Kanzler heißen wie er will. Das ist zwar bedauerlich, aber schwer zu ändern. Eine vierzehntägige Presseaktion gegen Deutschland (Nazikeule usw.) würde uns zum Weltfeind machen. Das ginge viel leichter als bei Putin. Unsere Freunde und Neider würden alle auf den Zug aufspringen.

  • Frau Merkels Vater als "Pfarrer im Sozialismus" war gut befreundet mit Pfarrer Gauck aus Rostock. Merkels Vater hatte zu DDR-Zeiten die Aufgabe, die (überwachte) "Kirche im Sozialismus" aufzubauen, wie man lesen konnte. Also innerhalb der Kirche IM's zu werben und politisch zu überzeugen, denn von da ging der innere Widerstand gegen das SED-Regime los (Schwerte zu Pflugscharen, Ausreiseanträge, Familienzusammenführungen usw). Das war Honnecker ein Dorn im Auge und er liess die Kirche unterwandern und überwachen.

    Auch der DDR-Widerstandler und KPD-Mitglied Havemann wurde von der Stasi damals belagert und bekam Ausgangsverbot, aber Frau Merkel durfte als Freundin der Familie Havemann ungehindert zu ihm. Warum eigentlich ?

    Lothar de Maizaire (IM Cherny) holte Frau Merkel in die Partei "Demokratischer Aufbruch", von wo sie direkt an die Seite von Kohl wechselte als "Kohls Mädchen" oder Abrissbirne-Deutschland, sozusagen.

    Nach ihren vielen Biographien war sie Pressesprecherin des DA, gegründet vom Stasi-IM Schnur und vom KGB gesponsort für den Verbleib der DDR im Sowjetimperium. Aber die DDRler hatten davon die Nase voll. Nur 0,8 % gaben Frau Merkels im DA ihre Stimme. Noch in der Wahlnacht 1989 hat sie ihr "Intimus bis heute", Thomas de Maiziére mit zur Siegerparty seines Cousins Lothar (IM Cherny) genommen und sie ihm vorgestellt. Damit nahm das elende Schicksal von Deutschland seinen Verlauf. „Abrissbirne Deutschlands, sozusagen.“

    Lesenswert dazu

    http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

    ---

    Die Stasi wurde nach der DDR doch vom NSA übernommen - damit die Deutschen weiter überwacht werden können. Die wurde NIE aufgelöst ... darum lief auch alles so ruhig ab 1989.

    Jetzt sind Merkel, De Maizaire, Gauck (IM's und ex-Stasi) an der Macht um uns zu "beherrschen". Die DDR-Unterdrückung wurde auf ganz Deutschland ausgeweitet.

  • Man muss sich fragen,wieviel Landesverrat gibt es in Deutschland. Der Foccus liegt bei den Amerikanern die in Deutschland ein großes Potenzial an Landesverrätern vermutlich sehen, von den Flaggenhassern und den Forderungen aus Parteien den Deutschen Export zu begrenzen.

    Aber die Amerikaner haben natürlich Verbündete wie die Türkei, dessen Landsleute in Ministerien Deutschlands sitzen und es sogar bis in das Kanzleramt geschafft haben. Wer steckt dahinter? beide Länder haben ein großes Interesse Deutschland zu kontrollieren und zu führen. Mit Deutschen Politikern scheint alles ganz einfach zu sein, darum auch nur die kleine Aufregung über Spionage. Man hilft wo man kann.

    Wieviel Spione geben sich die Hand in den Ausschüssen?

    Warum hat Angela Merkel nach ihren Wahlsieg beim singen den Gröhe die Deutsche Fahne aus der Hand gerissen und von der Bühne verachtent geworfen.

    Für wen war das ein Zeichen??

    Wer schützt uns überhaupt noch?

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