In SPD zeichnet sich neuer Streit über Linkspartei ab
Ypsilanti bezieht gegen Beck Position

In der SPD zeichnet sich neuer Streit über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stellte sich am Wochenende offen gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck und erklärte, in den kommenden Wochen werde die Landes-SPD über einen neuen Anlauf zur Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der Linken entscheiden.

HB BERLIN. Beck hatte dagegen im März die Ansicht vertreten, die hessische SPD werde sicher nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, bestätigte indirekt Berichte, wonach die SPD-Spitze Ypsilanti zu einem Verzicht auf einen zweiten Versuch drängen will.

Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden, da die favorisierten Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün über keine Regierungsmehrheit verfügen. Koch ist derzeit geschäftführender Ministerpräsident ohne Landtagsmehrheit. Ypsilanti gab nach Widerstand in der SPD-Landtagsfraktion zunächst den Plan auf, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. In der SPD ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei umstritten. Den Landesverbänden steht es aber frei, über Koalitionen selbst zu entscheiden.

Ypsilanti sagte im Berliner "Tagesspiegel", sie lasse sich von niemanden unter Druck setzen. "Natürlich beziehen wir die Interessen der Bundespartei in unsere Erwägungen mit ein." Sie sei aber für einen Politikwechsel in Hessen eingetreten und diesen Inhalten zuallererst verpflichtet. "Wir haben in den letzten Monaten gelernt, dass es schwierig ist, einen echten Politikwechsel durchzusetzen, wenn man nicht an der Regierung beteiligt ist."

Der SPD-Politiker Erler widersprach der Feststellung nicht, die Parteiführung wolle Ypsilanti von einem neuen Anlauf in Richtung Rot-Rot-Grün abbringen und sie dazu drängen, den für den 13. September geplanten Landesparteitag zu verschieben.

"Dass man miteinander redet und dass man auch miteinander berät, das ist völlig normal", sagte er im Deutschlandfunk. Ypsilanti sagte hingegen, eine Verschiebung des Parteitags sei nicht notwendig. In der SPD werden von einem Signal beim hessischen Landesparteitag für eine Kooperation mit der Linkspartei negative Folgen für die bayerische Landtagswahl am 28. September befürchtet.

Auf die Hilfe der Grünen kann Ypsilanti zählen. "Wenn die SPD mit uns Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte, und die Ergebnisse überzeugend sind, wird eine rot-grüne Minderheitsregierung an uns nicht scheitern", sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, signalisierte im "Tagesspiegel am Sonntag" die Bereitschaft für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen. Im Bund sei ein Bündnis mit der SPD schon 2009 unwahrscheinlich.

Der "Spiegel" berichtete, in der Bundes-SPD werde ein neuer Anlauf Ypsilantis auch als Gefahr für den Bundestagswahlkampf gesehen. Demnach könnte ein neuer Versuch das Versprechen von Beck konterkarieren, auf Bundesebene kein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen. Außerdem rieten Berater von Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer Nominierung zum Kanzlerkandidaten ab, solange ein zweiter Versuch Ypsilantis fraglich sei. Die Bundes-SPD wollte den Bericht nicht kommentieren.

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