Indirekt Machtwort angedroht
Merkel will sagen, wo es lang geht

Die Gesundheitsreform soll an diesem Mittwoch endgültig festgezurrt werden. Ein Kernproblem ist allerdings noch immer ungelöst. Kanzlerin Angela Merkel hat daher unmittelbar vor der womöglich entscheidenden Spitzenrunde zur Gesundheitsreform erstmals indirekt mit einem Machtwort in dem wochenlangen Koalitionsstreit gedroht.

HB BERLIN. „Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es lang geht“, sagte die Kanzlerin am Dienstag dem Fernsehsender Sat1. Angesichts der massiven Widerstände der Unions-Ministerpräsidenten gegen die vereinbarten Grundzüge des Reformvorhabens hatte SPD-Chef Kurt Beck ein hartes Durchgreifen der CDU-Vorsitzenden verlangt und CSU-Parteichef Edmund Stoiber heftig attackiert. Wie die Bundesregierung zeigte sich auch Beck zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Einigung erzielt. Die CSU-Spitze äußerte sich allerdings skeptisch.

Gesundheitsexperten der Koalition hatten am Montag nach zähem Ringen einen Kompromiss in wichtigen Knackpunkten erzielt und damit den Weg für eine endgültige Einigung geebnet. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles stellte die Verständigung umgehend in Frage. Auch die Privatversicherer protestierten.

Einigung der Spitzenrunde offen

Die Kanzlerin warnte alle Beteiligten davor, Einzelaspekte des Reformvorhabens zu stark in den Vordergrund zu stellen. Sie habe von den Ministerpräsidenten zwar sehr konstruktive Vorschläge erhalten. „Ich glaube aber trotzdem, dass in der Wahrnehmung vieler Menschen oft das Negative überwiegt.“ Dies vermittele den Eindruck, dass es mit der Reform überhaupt nicht vorangehe. Deshalb sei ein positiver Ton erforderlich. Merkel betonte, sie sei optimistisch, dass die Reform zu Stande komme. In den vergangenen Tagen war der Druck auf Merkel gewachsen. In Union und SPD machte sich zunehmend Unmut breit, die Kanzlerin lasse einen klaren Kurs und Durchsetzungsstärke vermissen.

„Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und durchzusetzen“, sagte Beck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Widerstände von Bayerns Regierungschef Stoiber gegen die von ihm mitbeschlossenen Grundzüge der Reform seien das Hauptproblem. „Alles war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in Bayern 2008 seitwärts in die Büsche.“ Stoiber, aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger stellten das Solidaritätsprinzip in Frage. „Das ist schlicht und einfach Ideologie und ein fundamentaler Angriff.“ Beck, der Regierungschef von Rheinland-Pfalz ist, sprach von einem Durcheinander in der Ministerpräsidenten-Riege der Union. Dennoch sei er dagegen, das Gesetzespaket so zu gestalten, dass die Zustimmung der Länder im Bundesrat nicht erforderlich ist.

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