Indizien, keine Beweise
BND-Agenten im Kosovo frei

Die drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), denen ein Bombenanschlag auf das EU-Hauptquartier im Kosovo zur Last gelegt wurde, sind wieder frei. Sie wurden am Freitagabend nach tagelangem juristischen Tauziehen aus der Untersuchungshaft entlassen.

HB PRISTINA. Einen entsprechenden Beschluss von drei internationalen Richtern bestätigten der Justizchef der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK), Robert Dean, sowie die Verteidiger der Beschuldigten am Freitag in Pristina. Die Männer werden an diesem Samstag in einer Sondermaschine nach Deutschland geflogen. Ihre zunächst noch für den Freitagabend geplante Rückkehr scheiterte, weil das Flugzeug nicht rechtzeitig in Pristina landen konnte.

Zuvor hatten Laboruntersuchungen keine Beweise für eine Beteiligung der drei Männer im Alter zwischen 41 und 47 Jahren ergeben. Dennoch hatte es in einer nervenaufreibenden Marathonsitzung von Kosovo-Richtern mit ihren internationalen Kollegen am Freitag noch einmal zehn Stunden gedauert, bis die erlösende Entscheidung bekanntgegeben wurde. Nach inoffiziellen Informationen soll es bis zuletzt noch Indizien für eine Verwicklung der Deutschen in den Bombenanschlag vor zwei Wochen gegeben haben.

Dagegen hatte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, am Freitag noch einmal klar gestellt, dass die BND- Agenten auf keinen Fall an dem Anschlag beteiligt gewesen seien. Das sei auch am Vortag vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) für die Geheimdienste „mit bemerkenswerter Klarheit“ bestätigt worden. Insofern sei es „rechtsstaatswidrig“, dass die Männer weiter festgehalten werden. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) hatte von „unmenschlichen“ Haftbedingungen gesprochen.

Am Vortag hatte das Kosovo-Kreisgericht nicht wie angekündigt eine Entscheidung gefällt, sondern den Fall an die internationalen Richter verwiesen. Diese ausländischen Richter arbeiten innerhalb der UNMIK und sollen beim Aufbau eines Justizsystems nach westlichen Maßstäben helfen. Sie gaben am Freitag dem vor drei Tagen gestellten Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung statt. Nach ihrer Freilassung wurden die drei Männer von der deutschen Botschaft in Obhut genommen.

Die Kosovo-Richter hatten wiederholt versichert, sie stünden unter keinerlei Druck. Jedoch hatte die politische Führung offen erklärt, sie sei nicht an der Belastung der ausgezeichneten Beziehungen mit Deutschland als einem der wichtigsten Partner interessiert. Deutschland ist seit dem Bürgerkrieg (1998/99) der mit Abstand größte Geldgeber und nach den USA der wichtigste politische Fürsprecher Kosovos.

Dieser jüngste europäische Staat hatte sich vor neun Monaten von Serbien abgespalten und war selbstständig geworden. 52 Staaten, darunter die große Mehrheit der EU-Mitglieder, die USA und Japan, haben das Kosovo bisher anerkannt. Serbien hat die Abspaltung verurteilt und versucht mit Hilfe Russland auf diplomatischem Parkett alles, um die fast nur noch von Albanern bewohnte Region wieder seinem Staatsverband einzugliedern.

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