Industrie erleichtert über Einigung im Emissions-Streit
Jetzt Kabinett in Klimaschutz-Frage am Zug

Der Koalitionsstreit um Emissionsrechte ist beendet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin einigten sich am Dienstagmorgen unter Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dass Bundeskabinett will heute nun die vereinbarten Eckdaten zum Klimaschutz beschließen.

HB/dc/jsn/juf/mjh BERLIN. Deutschland muss heute der EU-Kommission seine Pläne zur Umsetzung des Emissionshandels mit Abgaszertifikaten mitteilen. Der Emissionshandel soll von 2005 an europaweit zu einer Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase führen. Der Bundestag muss den Zuteilungsplan für die Emissionsrechte später noch beschließen.

In Wirtschaft und Politik wurde das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg Clements gewertet. Umweltverbände kritisierten den Kompromiss. Trittin konnte einen erheblichen Teil seiner Forderungen nicht durchsetzen. Nach Einschätzung Clements stärkt die Verständigung die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung. „Jetzt haben Energiewirtschaft und Industrie keinen Grund mehr, Investitionen zurückzuhalten“, sagte Clement. Trittin sprach von einem „ordentlichen Kompromiss“.

Die beiden Minister hatten zuvor lange darüber gestritten, welche Verpflichtungen zur Kohlendioxid-Reduzierung der Industrie und der Energiewirtschaft in Deutschland auferlegt werden sollten. Der Kompromiss sieht nun vor, die Emission des klimaschädlichen Gases von derzeit rund 505 Mill. Tonnen bis 2007 auf 503 Mill. Tonnen pro Jahr und bis 2012 auf 495 Mill. Tonnen zu begrenzen. Trittin hatte ursprünglich die Begrenzung auf 488 Mill. Tonnen bis 2007 und auf 480 Mill. Tonnen bis 2012 gefordert. Clement setzte Sonderrechte für die Branchen Stahl, Glas, Zement und Keramik durch. In Wirtschaftskreisen hieß es, Clement habe Trittins Zugeständnisse mit der Zusage erkauft, im Gegenzug bei der Liberalisierung des Energiemarktes mehr Wettbewerb zuzulassen.

Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Emissionen des Treibhausgases bis 2012 um insgesamt 17 Mill. Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Nach dem Kompromiss tragen Industrie und Energiewirtschaft davon zehn Mill. Tonnen. Verkehr und Haushalte müssen demnach sieben Mill. Tonnen einsparen.

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