Industrie erwartet Einbußen
Tabaksteueraufkommen 2004 ist offen

Das Bundesfinanzministerium hat Angaben der Zigarettenindustrie über drohende Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei der Tabaksteuer als Spekulation zurückgewiesen. Bislang sei es noch zu früh, eine Prognose aufzustellen, hieß es am Mittwoch.

HB BERLIN. Der Umfang der aus der dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer unterstellten Mehreinnahmen hänge vor allem vom Verhalten der Konsumenten ab und sei daher nur schwer abzuschätzen. „Derzeit ist es noch zu früh, um eine Prognose für das gesamte Jahresaufkommen abzuleiten“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) erwartet wegen Auswirkungen der erhöhten Tabaksteuer auf den Konsum in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Steueraufkommens „um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“. Die erhoffte Mehreinnahme von einer Milliarde Euro werde es mit Sicherheit nicht geben, sagte eine VdC-Sprecherin.

Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai weist für 2004 ein Tabaksteueraufkommen von 14,5 Milliarden Euro aus. Dies entspricht bei einem Aufkommen von 14,094 Milliarden im Jahr 2003 einem Zuwachs von 2,9 Prozent. Im ersten Halbjahr 2004 haben die Einnahmen laut Finanzministerium um 5,6 Prozent über denen des Vorjahreszeitraumes gelegen. Allerdings sei nach einem Plus von 21,9 Prozent in den ersten drei Monaten im zweiten Quartal ein Rückgang um 3,2 Prozent zu verzeichnen gewesen, hieß es.

Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete Rückgang um 500 Millionen Euro im zweiten Quartal dieses Jahres bezieht sich laut Finanzministerium nicht auf die Kasseneinnahmen, sondern auf das so genannte Steuersoll. Dieses werde auf Grundlage der von Herstellern und Händlern bezogenen Steuerzeichen ermittelt. In der Steuerschätzung im November würden die Mai-Erwartungen überprüft und gegebenenfalls korrigiert, hieß es weiter.

Die Tabaksteuer wurde im März um je 1,2 Cent je Zigarette angehoben. Die nächsten zwei Schritte im selben Umfang erfolgen zum 1. Dezember dieses Jahres sowie zum 1. September 2005. Die Tabaksteuer ist nach der Mineralölsteuer die ertragreichste besondere Verbrauchssteuer.

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