Industrie fürchtet Verzögerung bei der Umsetzung des EU-Klimaschutzrechts
Trittin und Clement streiten über Emissionshandel

Zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist es erneut zum Streit gekommen: Nach dem inzwischen beendeten Konflikt um die Energiepolitik können sich die beiden Minister jetzt nicht auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz einigen.

dri BERLIN. Am Dienstag kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf einer Pressekonferenz die fehlende Abstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium darüber, wie in Deutschland das neue EU-Recht über den Emissionshandel umgesetzt werden soll.

BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg verlangte von Trittin, schnell einen Nationalen Allokationsplan vorzulegen, mit dem die Verschmutzungsrechte auf die Industrieanlagen verteilt werden. Die Zeit dränge, weil die Bundesregierung den Plan bereits im März 2004 in Brüssel vorlegen müsse.

Ein Sprecher Trittins wies den Vorwurf der Bummelei zurück: Das Ministerium arbeite seit Dezember an der Umsetzung der EU-Richtlinie, die nicht einmal offiziell vom Ministerrat beschlossen sei. Täglich gebe es neue Entwürfe für die Umsetzungsregeln aus Brüssel, die zu berücksichtigen seien. „Ein nationaler Allokationsplan muss sorgfältig erarbeitet werden, nicht zwischen Tür und Angel“, sagte er. Zu einem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister wollte er sich ebenso wenig äußern wie ein Sprecher Clements.

Allerdings ist es in beiden Häusern kein Geheimnis, dass Treffen auf Arbeitsebene zum Thema Emissionshandel stets in wechselseitigen Blockaden enden. Wie es in informierten Kreisen heißt, will Clement für Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs, in denen die Emissionsrechte möglicherweise nicht den gesamten CO2-Ausstoß abdecken, Zertifikate von außerhalb der EU zukaufen können. Diese Möglichkeit, im Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz „Joint Implementation“ genannt, eröffnet zum Beispiel der deutschen Industrie die Möglichkeit, für wenig Geld der russischen Industrie Filteranlagen zu spendieren, und damit mehr für das Klima zu tun, als durch teurere Investitionen in die relativ sauberen heimischen Anlagen. Trittin soll nach Aussagen von Kreisen dem Instrument Joint Implementation skeptisch gegenüberstehen und eher auf national kontrollierbare Anreize zur Verringerung der Emissionen setzen.

Der BDI hofft jedenfalls, dass Deutschland am Ende des Ministerstreits wie die Niederlande Joint Implementation als Puffer nutzt, wenn die Industrie ihre Klimaschutzziele verfehlen sollte. Die Bundesregierung übernehme mit dem Allokationsplan Verantwortung für Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze, mahnte Wartenberg vom BDI. Die Ausgestaltung des Emissionshandels werde mit darüber entscheiden, „ob der ersehnte Aufschwung kommt“. Wartenberg betonte gleichzeitig, dass es nicht Politik des BDI sei, das Konzept des Emissionshandels aufzuweichen.

Verantwortung für Investitionen und Jobs

Als Beleg stellte er eine Studie vor, die das Essener RWI-Institut für den BDI zu Klimagas-Emissionen erarbeitet hat. Nach dieser Studie wird Deutschland im Jahr 2012 das Klima-Ziel nach dem Kyoto-Protokoll erreichen, wenn die Wirtschaft bis dahin jährlich um 2 % wächst. Neben einem höheren Wirtschaftswachstum könnte auch eine Folge von heißen Sommern und kalten Wintern dieses Szenario sprengen, meinte der Autor der Studie, Bernhard Hillebrand. Die Studie enthält erstmals Prognosen zum Treibhausgasausstoß einzelner Branchen.

Nach wie vor fehlen allerdings Vorschläge der Industrie, wie die Verschmutzungsrechte auf einzelne Anlagen umgelegt werden sollen. In beiden Ministerien erleben nach Handelsblatt-Informationen die Beamten die Industrie als wenig hilfreich: Bisher wage sich niemand mit Vorschlägen aus der Deckung, weil man sich in den Branchenverbänden keinesfalls einig sei.

Geschäft mit Schadstoffen

Emissionshandel: Um europaweit den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 wie im Kyoto-Protokoll gefordert zu senken, sollen ab 2005 in allen EU-Staaten Unternehmen mit „Verschmutzungsrechten“ handeln können.
Zertifikate: Energieintensive Unternehmen aus der Chemie-, Energie-, Stahl- und Papierindustrie bekommen jährlich abnehmende Gas-Mengen per Zertifikat zugewiesen. Sollten sie unter den Vorgaben bleiben, können sie ihre überschüssigen Rechte an andere Unternehmen verkaufen, die ihre Grenzwerte überschreiten.
Kohlendioxid: Das bei Verbrennungsprozessen entstehende CO2 dient als Maßstab für die Währungseinheit „CO2-Äquivalent“ auf den Zertifikaten.

Quelle: Handelsblatt

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