Industrie ist empört über die Hinhaltetaktik und die Umgangsformen der grünen Ministerin
Beim Gentechnikgesetz pokert Renate Künast bis zuletzt

Beim umstrittenen Gentechnikgesetz setzt Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) weiter auf alles oder nichts. Im Vorfeld der heutigen entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates versuchten Ministerium und Kanzleramt die Gegner in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen – offenbar mit Erfolg.

BERLIN. Denn das SPD-regierte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will dem im Juni im Bundestag verabschiedeten Gesetz im Bundesrat nun doch ohne Änderung zustimmen. Damit ist die Zwei-Drittel- Mehrheit in der Länderkammer zerbrochen, die nötig wäre, um das Gesetz aufzuhalten. Nur die Haltung von Rheinland-Pfalz ist unklar. Beide Länder hatten bei der letzten Ausschusssitzung Ende September noch mit den Unionsländern gegen das Gesetz stimmen wollen und so eine Vertagung erzwungen.

Mit dem Gentechnikgesetz soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, die das Nebeneinander des Anbaus genveränderter Pflanzen mit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft regelt. Zwist mit der Industrie gibt es über die Haftungsregelungen und das Standortregister, in dem jede Anbaufläche mit genveränderten Organismen registriert werden soll.

In den betroffenen Wirtschaftszweigen hat sich inzwischen geballter Unmut gegen die Hinhaltetaktik und die Umgangsformen der grünen Ministerin aufgestaut. Gerade weil das Gesetz eine EU-Richtlinie umsetzen soll, hatten Bauern, Saatzüchter und Pflanzenschutzunternehmen auf einen Dialog mit Berlin gesetzt. Doch auch nach zahlreichen Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes, des Wirtschaftsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums seien die Bedenken der Landwirte und der Industrie im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden, heißt es. Anfang Oktober kam es schließlich zum Eklat, den aber keiner der Beteiligten offiziell bestätigen möchte. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Jürgen Hambrecht, war zusammen mit zwei Vorständen aus der Pflanzenschutzindustrie zu Gesprächen ins Ministerium gekommen. Er hatte die Zusage des Kanzleramtes im Gepäck, Künast zuvor auf eine pragmatische Haltung zu verpflichten. Doch die Unterhändler sahen sich nicht nur der Ministerin, sondern auch einer Reihe von Juristen gegenüber, die jede ihrer Positionen „in der Luft zerrissen“, wie ein Industrievertreter berichtet. Die Manager seien kaum zu Wort gekommen und hätten das Treffen völlig verärgert verlassen. Seither herrscht zwischen der Regierung und der forschungslastigen Branche eisige Funkstille.

Ursache dafür sind offenbar aber nicht nur Künasts harte Haltung, sondern auch Fehleinschätzungen und Uneinigkeit der Wirtschaft. So sind die Bauern angeblich bereit, im Gesetz auf einen förmlichen Haftungsausschluss für genehmigte Gen-Forschungspflanzungen zu verzichten, was die Industrie nicht nachvollziehen kann. Zu lange, so ein Manager eines Agrochemiekonzerns, hätten die Verbände zudem gehofft, die Klippen des Gesetzes mit Lobbyarbeit zu umschiffen.

Dabei ist das Gentechnikgesetz nicht das einzige Konfliktfeld, auf dem die Wirtschaft mit der Ministerin die Klingen kreuzt. Ähnlich verliefen Gespräche um die Zuckermarktordnung: „Wenn das der Stil ist, miteinander umzugehen, wissen wir nicht, wo noch eine Basis für die Verständigung liegen soll“, heißt es bei einem deutschen Großunternehmen. Ausländische Firmen überlegen gar, ob sich mit einem harten Konfrontationskurs nicht mehr erreichen ließe.

Beim Gentechnikgesetz scheinen indessen die Weichen gestellt. Wenn es nicht noch eine Überraschung gibt, wird der Vermittlungsausschuss das Gesetz heute bestätigen. Der Bundesrat könnte dann am 5. November mit nur noch einfacher Mehrheit einen Einspruch einlegen. Den aber kann der Bundestag bereits eine Woche später mit der rot-grünen Mehrheit zurückweisen. Dann könnte nur noch die EU-Kommission das Gesetz zu Fall bringen. Sie hat der Bundesregierung bereits mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht.

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