Industrie macht Druck, Clement pokert hoch
Gereizte Stimmung in der Koalition

Das regierungsinterne Gezerre um den geplanten europaweiten Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten wird zur politischen Belastungsprobe für die rot- grüne Koalition. Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine greifbare Einigung über die Spielregeln des Handelssystems offenbar durch ein Veto in letzter Minute blockierte, haben führende Grüne ihrem Unmut über den Minister gestern öffentlich Luft gemacht.

dc/jsn/juf BERLIN. Fraktionsvize Reinhard Loske warf Clement vor, er wolle sich „offenbar von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden“. Die Energiepolitikerin Michaele Hustedt warnte gar: „Wir rutschen jetzt in eine Koalitionskrise hinein.“ Während Clement in den bisherigen Vorschlägen des Umweltministeriums zur Zuteilung von Emissionsrechten die Belange der Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt sieht, steht für die Grünen das Koalitionsziel einer „ökologischen Modernisierung“ auf dem Spiel.

Im Mittelpunkt steht dabei der von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Januar intern vorgelegte Entwurf für einen Nationalen Allokationsplan. Damit muss die Regierung der EU-Kommission bis 31. März darlegen, nach welchen Regeln hier zu Lande Emissionszertifikate auf insgesamt 2 600 Anlagen von Energiewirtschaft und Industrie verteilt werden sollen. Der Start des Zertifikatehandels, der Klimaschutz nach marktwirtschaftlichen Mechanismen erlauben soll, ist für Anfang 2005 terminiert.

Anders als in den vergangenen Wochen verlaufen die Fronten allerdings nicht mehr einfach zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort. Vielmehr hatten die Staatssekretäre Georg Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) am Dienstagabend schon ein detailliertes Kompromisskonzept erarbeitet, wie das Handelsblatt aus verhandlungsnahen Kreisen erfuhr. Anders als Trittin wollte Clement das Ergebnis aber am Mittwoch beim vermeintlichen Abschlussgespräch mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier nicht akzeptieren.

Offenbar pocht Clement auf noch weiter reichende Vorkehrungen, um eine Verschiebung der Energieerzeugungsstruktur zu Lasten der Kohle zu verhindern. Überdies wolle er die Ausnahmeregelungen für die Stahlindustrie erweitern, hieß es. Zwar sah auch Trittins Plan vor, technisch unvermeidliche Emissionen der Stahlerzeugung von Minderungsverpflichtungen teilweise auszunehmen. Die Branche drängt aber aus Sorge um den Stahlstandort gemeinsam mit der IG Metall eisern auf weitere Erleichterungen. Wie massiv, das führte Thyssen-Krupp am MIttwoch vor – der Stahlriese kündigte an, Investitionsentscheidungen auf Eis zu legen.

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