BERLIN. „Derzeit ist nicht absehbar, ob es zu einer Lösung kommt, mit der die energieintensiven Industrien leben können. Im Notfall muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen“, sagte Ulrich Grillo, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, dem Handelsblatt. Man beobachte die Entwicklung „mit größter Sorge“.
Auch die Stahlindustrie schlägt Alarm: „Wenn die Stahlindustrie die Emissionsrechte ersteigern müsste, wäre ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro ernsthaft bedroht“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
In dieser Woche werden in Brüssel die Weichen für den Emissionshandel ab 2013 gestellt. Morgen wird das Trilog-Verfahren fortgesetzt. Dabei suchen Vertreter von Rat und Parlament gemeinsam mit der Kommission nach einem Kompromiss. Bereits beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 11. und 12. Dezember soll dann ein Beschluss fallen. In Regierungskreisen hieß es gestern, sollte man sich auf dem Gipfel nicht einigen können, werde ein Sondergipfel am 27. Dezember in Erwägung gezogen.
Der Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente zur Senkung der Kohlendioxidemissionen. Die zur Teilnahme verpflichteten Branchen aus Industrie und Energiewirtschaft müssen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie emittieren, ein Zertifikat vorweisen können. Die Gesamtmenge der Zertifikate sinkt kontinuierlich. Bislang werden sie überwiegend kostenlos zugeteilt. Die EU-Kommission fordert den Einstieg in die Versteigerung für alle Branchen. Die Franzosen, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehaben, teilen die Forderung.
Die deutsche Seite hatte sich lange Zeit schwer getan, sich in den Verhandlungen zu positionieren, weil Umwelt- und Wirtschaftsministerium lange um eine gemeinsame Linie gerungen hatten. Erst vor einigen Tagen gelang der Durchbruch – in den Augen der Industrie viel zu spät.
Die Branchen Kalk, Zement, Stahl und Grundstoffchemie sowie Raffinerien und Kokereien sollen dem Kompromiss der Ministerien zufolge dauerhaft von der Versteigerung ausgenommen werden. Entscheidendes Kriterium für die Ausnahmeregelung ist die Kohlenstoffintensität von Produktionsprozessen. Alle Branchen, die „mehr als vier Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung“ emittieren, sollen die Emissionszertifikate nach den Vorstellungen der Ministerien auch in Zukunft kostenlos zugeteilt bekommen. Allerdings muss sich erst noch erweisen, ob sich diese Position in Brüssel durchsetzen lässt.
Noch schwieriger ist Lage für die Branchen Papier, Glas, Zucker, Nicht-Eisen-Metalle sowie den Teil der Chemiebranche, der nicht der Grundstoffchemie zuzurechnen ist. In diesen Branchen liegt die Emission bei weniger als vier Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass auch Branchen einbezogen werden sollen, die vier Kilogramm oder weniger emittieren, die Untergrenze ist aber noch strittig. Morgen will sich die Bundesregierung auf eine Position festlegen. Für viele Branchen ist es wegen der erheblichen Zusatzkosten von entscheidender Bedeutung, ob sie von Ausnahmen profitieren können oder zur Teilnahme an der Ersteigerung verpflichtet werden.
Die Deutschen stehen mit ihrer Forderung nach Ausnahmen nicht allein da. Unterstützung kommt etwa aus Italien. Auch in den osteuropäischen Staaten bildet sich Widerstand. Polen will das Thema am 6. Dezember auf die Agenda eines Treffens setzen, an dem auch die französische Ratspräsidentschaft teilnehmen soll.
