Industrie schlägt Alarm
Emissionshandel für Wirtschaft unkalkulierbar

Große Teile der Industrie blicken mit Sorge nach Brüssel. Dort gehen in dieser Woche die Verhandlungen über den Emissionshandel in die Schlussphase. Die Zukunft ganzer Branchen steht auf dem Spiel – nun werden Forderungen nach einem Machtwort der Kanzlerin laut.

BERLIN. „Derzeit ist nicht absehbar, ob es zu einer Lösung kommt, mit der die energieintensiven Industrien leben können. Im Notfall muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen“, sagte Ulrich Grillo, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, dem Handelsblatt. Man beobachte die Entwicklung „mit größter Sorge“.

Auch die Stahlindustrie schlägt Alarm: „Wenn die Stahlindustrie die Emissionsrechte ersteigern müsste, wäre ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro ernsthaft bedroht“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

In dieser Woche werden in Brüssel die Weichen für den Emissionshandel ab 2013 gestellt. Morgen wird das Trilog-Verfahren fortgesetzt. Dabei suchen Vertreter von Rat und Parlament gemeinsam mit der Kommission nach einem Kompromiss. Bereits beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 11. und 12. Dezember soll dann ein Beschluss fallen. In Regierungskreisen hieß es gestern, sollte man sich auf dem Gipfel nicht einigen können, werde ein Sondergipfel am 27. Dezember in Erwägung gezogen.

Der Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente zur Senkung der Kohlendioxidemissionen. Die zur Teilnahme verpflichteten Branchen aus Industrie und Energiewirtschaft müssen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie emittieren, ein Zertifikat vorweisen können. Die Gesamtmenge der Zertifikate sinkt kontinuierlich. Bislang werden sie überwiegend kostenlos zugeteilt. Die EU-Kommission fordert den Einstieg in die Versteigerung für alle Branchen. Die Franzosen, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehaben, teilen die Forderung.

Die deutsche Seite hatte sich lange Zeit schwer getan, sich in den Verhandlungen zu positionieren, weil Umwelt- und Wirtschaftsministerium lange um eine gemeinsame Linie gerungen hatten. Erst vor einigen Tagen gelang der Durchbruch – in den Augen der Industrie viel zu spät.

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