Industrie soll stärker eingebunden werden
Kompromiss im Streit um Gesundheitskarte

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Apothekern haben ihren seit Wochen andauernden Streit um die elektronische Gesundheitskarte beigelegt. Beide Seiten einigten sich gestern Abend darauf, die weitere Planung für die Karte spätestens Anfang Dezember einer selbstständigen Betriebsorganisation zu übertragen.

HB pt BERLIN. Dadurch sollen die als zu kompliziert kritisierten Entscheidungsstrukturen gestrafft werden. Außerdem soll die Industrie stärker in die Planung eingebunden werden, um einen fristgerechten Abschluss der Vorarbeiten sicherzustellen.

Die Gesundheitskarte sollen ab 2006 alle rund 80 Millionen gesetzlich und privat Versicherten in Deutschland bekommen. Sie soll zunächst neben den Versicherungs- auch Notfalldaten speichern und als „elektronisches Rezept“ dienen. Später soll sie zur „elektronischen Patientenakte“ ausgebaut werden. Das 1,8 Mrd. Euro teure Projekt könnte nach Ansicht von Sozialstaatssekretär Theo Schröder bei einem Erfolg zum Exportschlager für die beteiligten Industrieunternehmen werden. Dies ist einer der Gründe, warum die IT-Verbände auf eine stärkere Einbindung drängen. Sie wollen nach den Erfahrungen mit dem Maut-Konsortium Toll-Collect auf jeden Fall vermeiden, dass ihnen ein verspäteter Start der Karte in die Schuhe geschoben wird.

Das Ministerium hatte zuletzt deutliche Kritik an den bisher von der Selbstverwaltung erarbeiteten Vorschlägen für eine Lösungsarchitektur der Karte geübt und die Ausgliederung von Protego-Net in eine selbstständige GmbH gefordert. Die Rolle der Selbstverwaltung sollte auf die Kontrolle der Arbeit der GmbH über eine Art Aufsichtsrat beschränkt werden, an dem auch das Sozialministerium mit Sitz und Stimme beteiligt sein sollte. Außerdem sollte die Selbstverwaltung die im Auftrag des Ministeriums parallel zu deren Verhandlungen entwickelten Konzepte übernehmen.

Diese Forderung ist nun vom Tisch. Im Gegenzug erklärte sich die Selbstverwaltung bereit, die weitere Projektarbeit einer rechtlich selbstständigen Betriebsorganisation zu übertragen, deren Geschäftsführer einvernehmlich von Ministerium und Selbstverwaltung bestimmt wird. Das Ministerium soll nur beratend in der neuen Einrichtung vertreten sein. Industrie, Wissenschaft, Patientenorganisationen und Vertreter der Länder sollen über einen Beirat enger eingebunden werden. Die bisher getrennten Arbeiten von Ministerium und Selbstverwaltung an der Kartenarchitektur wird zusammengeführt.

Statt einstimmig sollen die weiteren Umsetzungsschritte in Zukunft auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Eine entsprechende Gesetzesänderung will das Ministerium unmittelbar in Angriff nehmen. In der Vergangenheit hatten vor allem die Apotheker Fortschritte bei der Projektplanung durch ihr Veto verhindert.

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