Industriepolitik-Konzept
Zu Guttenberg kassiert Seitenhieb von Merkel

Ein industriepolitisches Grundsatzpapier aus dem Bundes-Wirtschaftsministerium sorgt für Wirbel. Erst ging der zuständige Minister zu Guttenberg auf Distanz zur „Ideensammlung“ aus seinem Haus, danach folgte Kanzlerin Merkel – mit einem deutlichen Seitenhieb für den CSU-Mann. Die SPD nutzt nun die Steilvorlage und drischt ihrerseits auf zu Guttenberg ein.

dne/HB BERLIN. Nach Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich auch die CDU von einem ersten Entwurf für ein industriepolitisches Grundsatzpapier aus dem Wirtschaftsministerium distanziert. Es handele sich um eine „alte Stoffsammlug, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich veranlasst, das Papier zu kommentieren. Allerdings nicht im Sinne zu Guttenbergs. Im Gegenteil. Das von der SPD attackierte Konzept gehe nicht auf eine Initiative der Kanzlerin zurück. Der längst überholten Stoffsammlung habe kein Auftrag von Merkel zugrunde gelegen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Das Papier werde auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen werden, ergänzte Pofalla. Die Pläne der CDU für die nächste Legislaturperiode stünden im Regierungsprogramm der Partei und dazu werde es keine Ergänzungen geben, betonte der CDU-General.

Zu Guttenberg selbst vermied es am Montag zunächst auf sein Papier einzugehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Saar-CDU in Saarbrücken äußerte er sich lediglich zu aktuellen Fragen der Konjunktur. Er warnte davor, die weltweite Wirtschaftskrise als überwunden zu betrachten. Später äußerte er sich in einem Interview mit Saarländischen Rundfunk. „Das was gerade kursiert ist blanker Unsinn, das ist auch von mir verworfen und hat auch keine Rolle bei meiner eigenen Entscheidungsfindung gespielt. Das ist jetzt ein taktischer, ein wahltaktischer Strohhalm für den ein oder anderen, aber die Dinge gilt es zusammen zu führen, außerhalb aller wahltaktischen Erwägungen“. Auf Details wie die umstrittene Zukunft von Zeitarbeit, Mindestlöhnen und Unternehmenssteuern ging Guttenberg dabei nicht ein.

Guttenbergs Papier zur Entlastung von Betrieben hatte den Wahlkampf am Wochenende kräftig angeheizt. Guttenberg hatte sich aber umgehend davon distanziert. Ein Ministeriumssprecher betonte am Montag erneut, das Konzept sei nur zum internen Gebrauch bestimmt gewesen, nicht zur Veröffentlichung.

Nach Angaben des Wirtschaftsressorts hatte sich Guttenberg von den über 300 Vorschlägen aus seinem Haus intern mit den Worten „So geht es nicht“ distanziert. An dem Konzept werde deshalb weiter gearbeitet. Offen ist, ob die wirtschaftspolitischen Ideen noch vor der Bundestagswahl Ende September veröffentlicht werden.

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