Industriepolitik
SPD kämpft um Wirtschaftskompetenz

Die SPD setzt im Wahljahr auf die Wirtschaftspolitik. Dazu will sich die Partei Mitte Juni auf neue industriepolitische Grundsätze festlegen. Ziel ist, die Wirtschaftspolitik eng mit der Forschungs-und Umweltpolitik zu verzahnen und klare Kriterien für künftige Staatshilfen zu entwickeln.

BERLIN. Die SPD will sich auf ihrem Parteitag Mitte Juni auf neue industriepolitische Grundsätze festlegen. Entsprechende Leitlinien lässt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier derzeit erarbeiten. Das erfuhr das Handelsblatt aus führenden SPD-Kreisen.

Drei Eckpunkte stehen bereits fest: Entscheidend sei eine "nachhaltige Weltfinanzordnung", heißt es. Dazu müsse die Politik den Rahmen schaffen, "in dem Unternehmen nachhaltig agieren können". Auch will die SPD Zukunftsmärkte definieren, "wo im kommenden Jahrzehnt Wachstum und Beschäftigung" entstehen. Dazu setzt sie vor allem auf Umwelttechnik. Entsprechende Vorarbeiten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geleistet. Zudem wollen die Sozialdemokraten klare Regeln festlegen, wann der Staat einem Unternehmen hilft. Es dürfe keine "Erpressung um Geld" geben, heißt es . Der Staat dürfe nur einspringen, wenn das Konzept eines notleidenden Unternehmens "tragfähig" und "zukunftsorientiert" sei.

Mit dem Vorstoß will die SPD in der Wirtschaftspolitik punkten. Intern steht fest, dass die Krise im Wahljahr die politische Auseinandersetzung bestimmen wird. "Die Krise ist bei den Menschen angekommen", sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. "Sie erwarten Orientierung, Hilfe und Schutz." Bisher werde der SPD jedoch keine ökonomische Kompetenz zugesprochen - auch weil es keinen wirtschaftspolitischen Kopf gebe. "Peer Steinbrück wird als Finanzminister wahrgenommen, nicht als Krisenmanager", sagt Güllner.

Die Idee zu dem Industriepolitik-Konzept entstand im Lager Steinmeiers mit Beginn der Opel-Krise und der sich anschließenden Debatte. Steinmeier hatte einen "Opel-Plan" erarbeiten lassen, in dem das Für und Wider einer Rettung diskutiert wurde. Zugleich aber kann der Staat allein nicht unbegrenzt helfen. Beim Erhalt und Ausbau des "industriellen Kerns" ist daher auch die Rede von einem "Dreieck der Industriepolitik". Es soll die ökonomischen Erfordernisse, die sozialen Notwendigkeiten und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zum Ausgleich bringen. Der industriepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sagt: "Entscheidend ist für unser Land, die Leitmärkte der Zukunft zu definieren." Deshalb müsse die Wirtschaftspolitik eng mit der Forschungs- und der Umweltpolitik verzahnt werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Ute Berg wirbt zudem für den Bereich Logistik und für Produkte rund um die alternde Gesellschaft wie die Medizintechnik. "Die Industriepolitik wird auf dem Parteitag diskutiert", sagt sie.

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