„Industriepolitisches Eigentor“
Industrie läuft Sturm gegen Ökostrom-Reform

„Gegenteil von Vertrauensschutz“, „völlig inakzeptabel“: Die Industrie macht Front gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Die Unionsfraktion erwägt, der EU die Zuständigkeit für das Thema zu entreißen.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Der Chemiesektor - Deutschlands drittgrößter Industriezweig nach Autobranche und Maschinenbau - hält die geplanten höheren Abgaben für selbsterzeugten Strom aus neuen Anlagen für wettbewerbsschädigend.

„Das ist völlig inakzeptabel. Eine solche Hängepartie für die Planungssicherheit gefährdet jegliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Eigenstromproduktion“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Dienstag. Die Stahlindustrie mit Branchenschwergewichten wie Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal fordert zumindest Schutz für die bestehenden Kraftwerke, mit denen einige Konzerne den Großteil ihres Strombedarfs decken.

Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. „Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt.“

Wie aus dem neuen Ökostrom-Gesetzentwurf hervorgeht, soll selbsterzeugter Strom bis 2017 mit dann 40 Prozent der Umlage belastet werden. Dies soll für den Großteil neuer Anlagen gelten. Für alle anderen neuen Kraftwerke soll die volle Umlage erhoben werden.

Im bisherigen Entwurf sollte die Industrie nur 15 Prozent bezahlen. Bestehende Anlagen und Kleinstanlagen bleiben von der Umlage ausgenommen. Das wird allerdings 2017 überprüft. Der Gesetzentwurf muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können.

Die vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte BASF. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann in Frage gestellt. „Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen“, forderte der Chemieriese.

Auch für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist es nicht hinnehmbar, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen EEG unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. „Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz.

Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden“, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag. 

„Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte“, sagte Kerber weiter. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. „Zentrale Vorschriften kurz vor der Abstimmung zu ändern zerstört massiv Vertrauen der Wirtschaft“, warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen.“

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  • muss ich demnächst auch Umsatzsteuer für den Salat aus meinem Gartzen bezahlen?

    oder auf den Mehrwert eines selbst gestrickten Pullovers?
    Oder auf den selbst vorgenommenen Öl- oder Reifenwechsel ...

    Mit dieser Steuer auf selbstproduziert und verbraucht gäbe es eine eingetretene Tür zu all dem da oben, denn es wäre ein komplett neuer Tatbestand der zu versteuern wäre.

    Ich hoffe nur, dass sie damit nicht durchkommen! Das ales nur um einigen Unternehmen weiter Subventionen zu genehmigen.

  • @ spedition
    "wann laufen endlich die Buerger Sturm...."?
    Jockele gang Du voran, .....

  • Wann laufen endlich die Bürger Sturm gegen die politisch gewolte Abzocke? Unsere Politiker wollen Bürgerkrieg in Deutschland wie in Islamgläuige Länder! Deshalb holen sie Bürgerkrieger, die nicht gewillt sind, in Frieden zu leben, ins Land als Kulturbereicherung!

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