„Industriepolitisches Eigentor“

Industrie läuft Sturm gegen Ökostrom-Reform

„Gegenteil von Vertrauensschutz“, „völlig inakzeptabel“: Die Industrie macht Front gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Die Unionsfraktion erwägt, der EU die Zuständigkeit für das Thema zu entreißen.
Update: 24.06.2014 - 19:09 Uhr 6 Kommentare
Windräder vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks der Vattenfall Europe AG in Brandenburg: Neue Ökostrom-Pläne treiben die Industrie auf die Barrikaden. Quelle: dpa

Windräder vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks der Vattenfall Europe AG in Brandenburg: Neue Ökostrom-Pläne treiben die Industrie auf die Barrikaden.

(Foto: dpa)

BerlinDie deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Der Chemiesektor - Deutschlands drittgrößter Industriezweig nach Autobranche und Maschinenbau - hält die geplanten höheren Abgaben für selbsterzeugten Strom aus neuen Anlagen für wettbewerbsschädigend.

„Das ist völlig inakzeptabel. Eine solche Hängepartie für die Planungssicherheit gefährdet jegliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Eigenstromproduktion“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Dienstag. Die Stahlindustrie mit Branchenschwergewichten wie Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal fordert zumindest Schutz für die bestehenden Kraftwerke, mit denen einige Konzerne den Großteil ihres Strombedarfs decken.

Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. „Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt.“

Wie aus dem neuen Ökostrom-Gesetzentwurf hervorgeht, soll selbsterzeugter Strom bis 2017 mit dann 40 Prozent der Umlage belastet werden. Dies soll für den Großteil neuer Anlagen gelten. Für alle anderen neuen Kraftwerke soll die volle Umlage erhoben werden.

Im bisherigen Entwurf sollte die Industrie nur 15 Prozent bezahlen. Bestehende Anlagen und Kleinstanlagen bleiben von der Umlage ausgenommen. Das wird allerdings 2017 überprüft. Der Gesetzentwurf muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können.

Die vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte BASF. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann in Frage gestellt. „Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen“, forderte der Chemieriese.

Auch für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist es nicht hinnehmbar, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen EEG unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. „Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz.

Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden“, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag. 

„Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte“, sagte Kerber weiter. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. „Zentrale Vorschriften kurz vor der Abstimmung zu ändern zerstört massiv Vertrauen der Wirtschaft“, warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen.“

BDI spricht von Diskriminierung von Unternehmen
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6 Kommentare zu "„Industriepolitisches Eigentor“: Industrie läuft Sturm gegen Ökostrom-Reform"

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  • muss ich demnächst auch Umsatzsteuer für den Salat aus meinem Gartzen bezahlen?

    oder auf den Mehrwert eines selbst gestrickten Pullovers?
    Oder auf den selbst vorgenommenen Öl- oder Reifenwechsel ...

    Mit dieser Steuer auf selbstproduziert und verbraucht gäbe es eine eingetretene Tür zu all dem da oben, denn es wäre ein komplett neuer Tatbestand der zu versteuern wäre.

    Ich hoffe nur, dass sie damit nicht durchkommen! Das ales nur um einigen Unternehmen weiter Subventionen zu genehmigen.

  • @ spedition
    "wann laufen endlich die Buerger Sturm...."?
    Jockele gang Du voran, .....

  • Wann laufen endlich die Bürger Sturm gegen die politisch gewolte Abzocke? Unsere Politiker wollen Bürgerkrieg in Deutschland wie in Islamgläuige Länder! Deshalb holen sie Bürgerkrieger, die nicht gewillt sind, in Frieden zu leben, ins Land als Kulturbereicherung!

  • Ob die Verbände der deutschen Industrie endlich aus ihrem tiefen Dornröschenschlaf aufwachen? Ob sie endlich begreifen, dass die Energiewende und speziell das EEG zur Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands führt?

    Bisher haben die Industrielobbyisten ja geschlafen. Bisher haben ja auch nur die wehrlosen Verbraucher die Zeche bezahlen müssen.

    Dass dies Hundertausende von Geringverdienern in die Armut gestürzt hat, dass Jahr für Jahr durch die EEG-Abzocke Kaufkraft abgeschöpft wurde, wodurch der ohnehin schwächelnde Einzelhandel weiter in die Krise geführt wurde, hat sie in ihrem Dornröschenschlaf nicht tangiert. Sie selbst blieben ja ungeschoren.

    Jetzt werden sie auch zur Kasse gebeten und fangen an zu protestieren. Ernst nehmen sollte man diesen Protest allerdings erst dann, wenn die Industrielobby nicht nur die Fortdauer der Ausnahmeregelungen für sich selbst fordert, sondern die Energiewende von Grund auf in Frage stellt. Man muss im Garten das Unkraut mit der Wurzel ausreißen, wenn man Ruhe haben will.

    An der Frage, ob die Industrievertreter dazu den Mut und die Kraft finden, wird man ablesen können, ob sie Charakter haben oder bloße Abnicker sind.

    Fachleute, also Ingenieure und Physiker, die ihnen den Wahnsinn und die technische Undurchführbarkeit der Energiewende in schönen PPT-Präsentationen erklären und erläutern könnten, haben sie genug auf den Lohnlisten ihrer Mitgliedsunternehmen. Man mus nur endlich beginnen, sie zu fragen.

  • "Die Unionsfraktion erwägt, der EU die Zuständigkeit für das Thema zu entreißen."

    Na dann, viel Erfolg!

    Sind wir wirklich alle (ALLE!) so doof, oder tun wir nur so??!

  • Wie recht doch die AfD hat: Die Zuständigkeiten gehören zurück in die Einzelländer. Nur, wer hat sie überhaupt abgegeben? Die, die jetzt über die bürokratische Einflussnahme Brüssels meckern!? Merkel, Schäuble und Co. tragen die Hauptschuld daran. Noch schlimmer: Sie machten Deutschland auch noch zum Hauptzahler für Pleiteländer und Pleitebanken. Sie rauben die deutschen Vorsorgevermögen und mehr. Leider wollen sie nicht zugeben, dass die Energiewende vollends vor die Wand gefahren wurde. Wer vertritt eigentlich die Bürgerlobby in diesem Streit? Die Bürger sind die Leidtragenden der hohen Strompreise.

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