Info-Panne mit Folgen
Guttenberg setzt Bundeswehr-Generalinspekteur ab

Kaum war die Meldung in der Welt, dass wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden, greift Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) durch und trennt sich von den Verantwortlichen. Der langjährige Generalinspekteur der Bundeswehr sowie ein Staatssekretär müssen gehen. Der Opposition reicht das aber noch nicht.
  • 0

HB BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Staatssekretär Peter Wichert hätten deswegen um ihr vorzeitiges Ausscheiden gebeten. Die Konsequenzen seien gezogen worden. Das teilte Guttenberg am Donnerstag im Bundestag zu Beginn der Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit.

Guttenberg sagte, einen von der „Bild“-Zeitung zitierten Bericht habe er das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt worden. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Bei dem Luftangriff waren nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Die Grünen verlangten von zu Guttenberg persönliche Konsequenzen. Guttenberg müsse seine Rechtfertigung des von der Bundeswehr befohlenen Angriffs mit zahlreichen zivilen Opfern korrigieren, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei der Afghanistan-Debatte im Bundestag. „Nach dem, was Sie jetzt wissen, können sie Ihre Rechtfertigung doch nicht mehr aufrechterhalten.“ Die Kommunikationspolitik habe versagt, das Verteidigungsministerium habe den „Eindruck eines Tollhauses“ hinterlassen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte im ARD-„Morgenmagazin“ lückenlose Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, für Klarheit könne nun nur noch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments sorgen. Und auch die SPD brachte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. „Wenn Sie dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten haben, (...) dann ist das mehr als ein ernster Vorgang“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug in Richtung des früheren Verteidigungsministers Jung. „Dann wird auch ihnen klar sein, dass sie an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbeikommen, es sei denn, sie ziehen vorher die Konsequenzen."

Seite 1:

Guttenberg setzt Bundeswehr-Generalinspekteur ab

Seite 2:

Kommentare zu " Info-Panne mit Folgen: Guttenberg setzt Bundeswehr-Generalinspekteur ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%