Informationsfreiheitsgesetz: Behörden boykottieren Informationsfreiheit

Informationsfreiheitsgesetz
Behörden boykottieren Informationsfreiheit

"Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit", meint der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar. Das öffentliche Interesse werde von Behörden unter ständigen Vorbehalt gestellt und "exzessiv" mit Ausnahmetatbeständen behindert. Auch die Justizministerin kritisiert die mangelnde Transparenz.
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BERLIN. Heimlichtuerei, gigantische Datenspeicherungen, fehlende Transparenz und herrschaftliches Obrigkeitsdenken: Im Vergleich zu angelsächsischen oder skandinavischen Staaten ist die deutsche Bürokratie noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, brachte es gestern in Berlin auf den Nenner: „Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit.“

Das öffentliche Interesse werde von Behörden trotz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unter ständigen Vorbehalt gestellt und „exzessiv“ mit Ausnahmetatbeständen behindert, so das Fazit des von der Bundesregierung eingesetzten Kontrolleurs. Das angelsächsische „Public-Interest-Denken“ sei dort unbekannt.

„Die Zustände sind alles andere als erfreulich – und das macht mich besorgt“, resümierte Schaar bei der Präsentation seines „Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit“ für die Jahre 2008 und 2009. „Es drängt sich der Eindruck auf, manche Behörden legten es geradezu darauf an, die Bürger, die ihren Anspruch geltend machen wollen, durch eine restriktive Handhabung des IFG zu entmutigen“, sagte Schaar.

Weit schlimmer noch: Ganze Verbände nehmen für sich die Freiheit heraus, diesen Bürgeranspruch in toto zu ignorieren, so die aktuellen Forderungen der Bankenverbände, die BaFin und Bundesbank aus dem Anwendungsbereich des IFG herausnehmen wollen. „Im vergangenen Jahr ist der Bundesrat mit demselben Ansinnen gescheitert. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise bedarf es bei der Bankenaufsicht nicht weniger, sondern mehr Transparenz“, sagte der Bundesbeauftragte.

„Ich kenne niemanden, der Elena noch will“

Die Geheimniskrämerei bei staatlich-wirtschaftlichen Kooperationen wie Vergabeverfahren war in den zwei Jahren gleichfalls exzessiv. Wo die Forderung nach Transparenz gestellt werde, verschanze sich die Verwaltung hinter vorgeschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dabei sei gerade dieser Bereich besonders korruptionsanfällig – und bedürfe größter Offenheit, so Schaar.

Fehlende Transparenz und Missachtung des Informationsanspruchs der Bürger korrelieren mit der zentralen Anhäufung gewaltiger Datenmassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten jegliche Legitimität ab: „Ich kenne niemanden, der Elena noch will“, sagte sie auf dem Datenschutzkongress des „Euroforums“ in Berlin. Die Bundesregierung werde das seit Januar 2009 geltende Projekt zum Bürokratieabbau „grundlegend überprüfen“ und in Frage stellen. Politik und Wirtschaft müssten sich darüber klar werden, dass die zentrale Vorratsspeicherung von Daten „überall in der Öffentlichkeit“ auf größte Bedenken stoße.

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