Informationsgesetz
Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz

Der Bundesrat hat umfangreiche Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz gefordert. Die Länder machten sich am Freitag in Berlin unter anderem für eine schnellere Namensnennung „schwarzer Schafe“ stark.

HB BERLIN. Außerdem verlangten die Länder höhere Bußgelder etwa bei Gammelfleischskandalen. Sie setzten sich aber auch dafür ein, bestimmte Informationen nicht kostenfrei an Verbraucher zu geben.

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz nach rechtlichen Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler nachgebessert. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Paziorek (CDU) erteilte weiteren Änderungen aktuell eine Absage. Das Gesetz werde in zwei Jahren genau unter die Lupe genommen, sagte er.

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