Informationsgesetz
Seehofer will Lebensmittelkontrollen rasch verbessern

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will nicht mehr lange warten, bevor sein Sofortprogramm für bessere Lebensmittelkontrollen umgesetzt wird. „Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel hat für uns Priorität“, betonte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

HB BERLIN. Er sagte zu, dass Mängel bei der Koordination von Lebensmittelkontrollen beseitigt werden sollen. Der Bund habe bis zum vergangenen Wochenende nicht automatisch von Fleischskandalen in den Ländern erfahren. Eine Zentrierung der Kontrollen auf Bundesebene lehnte er jedoch ab.

Seehofer bekräftigte, die Verbraucher sollten über ein Gesetz besser über Missstände in der Fleischwirtschaft informiert werden. Bisher könnten Firmennamen genannt werden, wenn es gesundheitliche Risiken oder schwer wiegende Täuschungs- und Ekelfälle gebe. Es sei aber keine Nennung mehr möglich, wenn die Produkte verbraucht oder nicht mehr am Markt seien. Seehofer will im kommenden Jahr ein Verbraucher-Informationsgesetz auf den Weg bringen. Es war bereits 2002 im Bundesrat gescheitert.

Die Grünen-Fraktion brachte die Initiative dafür bereits am Donnerstag ein. Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken sagte, die Frage sei, ob es mehr Freiheit für „Fleischpanscher“ oder für die Verbraucher gebe. Der SPD-Politiker Ulrich Kelber verlangte eine stärkere Selbstkontrolle der Wirtschaft. Seehofer will eine EU-weite Ausweitung der Meldepflicht für Unternehmen, die verdorbene Lebensmittel zurückweisen, nach Ministeriumsangaben noch im Dezember in Brüssel anstoßen. Im Januar ist ein Treffen mit den Länder- Ministern geplant, um über schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz zu beraten.

Lebensmittelwirtschaft und Einzelhandel begrüßten weitgehend das Maßnahmenpaket, das Seehofer am Mittwoch vorgestellt hatte. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde hält aber eine leichtere Namensnennung von Betrieben in der Öffentlichkeit bei Verstößen nicht für notwendig. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sagte zu, Erfahrungen der Eigenkontrolle einzubringen.

Die Fleischwirtschaft forderte ein entschlossenes Durchgreifen und harte Strafen gegen schwarze Schafe der Branche. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Fleisch nach strengen Schutzregeln erzeugt, verarbeitet und vermarktet werde, erklärte der Verband für Fleischwirtschaft in Bonn. Bei Verstößen müsse Betrieben verboten werden, mit Fleisch zu handeln. Derzeit hätten vorsätzliche Rechtsverstöße einzelner Firmen der gesamten Fleischwirtschaft enormen Schaden zugefügt.

Der Lebensmittelexperte Goetz Hildebrandt wandte sich gegen den Eindruck, dass Fleisch mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum zwangsläufig vergammelt sei. „Das Mindesthaltbarkeits-Datum ist kein Verfallsdatum“, sagte der Leiter des Instituts für Lebensmittelhygiene der Freien Universität Berlin. Mit dem Datumstempel markiere der Hersteller nur die Grenze, bis zu der er für die Güte seines Produktes hafte. Supermärkte müssten ihre Kunden auf abgelaufene Waren nicht gezielt hinweisen. „Optimal ist es aber, wenn Läden die Produkte kurz vor dem Ablauf der Mindesthaltbarkeit als Sonderangebote rausgeben.

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