Informationspflichten
Bürokratieabbau geht in die Verlängerung

Der erste Termin ist verpasst: Im Zuge des angedachten Bürokratieabbaus musste das Statistische Bundesamt einen Rückschlag hinnehmen. Bis zum 30. Juni sollten die Vorschriften gefunden werden, welche die größten Kosten verursachen. Während Deutschland dieses Ziel verpasste, zeigte sich ein Nachbarland weitaus erfolgreicher.

BERLIN. Der Bürokratieabbau in Deutschland kommt nur langsam voran. Die Erfassung der wichtigsten Informationspflichten, die Unternehmen auferlegt werden, ist noch nicht abgeschlossen. Nach ursprünglicher Planung sollte dieser Teil des Projekts bereits zum 30. Juni 2007 beendet sein. Das Statistische Bundesamt, das mit der Erfassung der Informationspflichten betraut ist, hat jedoch mit Problemen zu kämpfen.

Die Bundesregierung will die Bürokratielasten für die Wirtschaft bis 2011 um insgesamt 25 Prozent senken. Damit könnten die Unternehmen in Deutschland schätzungsweise bis zu 20 Mrd. Euro jährlich sparen. 110 Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts sind seit Monaten damit befasst, die bürokratischen Lasten für Deutschlands Unternehmen zunächst zu erfassen. Insgesamt haben sie 10 945 Vorschriften aufgelistet, die Unternehmen Informationspflichten aufbürden. Ziel war es, bis zum 30. Juni zunächst jene 2 000 Vorschriften herauszufiltern, die bei der Wirtschaft die höchsten Kosten erzeugen. Internationale Erfahrungen belegen, dass rund 20 Prozent der Regeln etwa 80 Prozent der gesamten bürokratischen Lasten erzeugen. Daher erscheint es sinnvoll, zunächst die „dicken Brocken“ zu definieren und die Kosten zu messen, die sie verursachen.

Zu Beginn der Messung hatte das Statistische Bundesamt stark darauf gesetzt, mittels Fragebogen in ausgewählten Unternehmen zu ermitteln, welche Lasten zur Erfüllung einer Informationspflicht konkret anfallen. Dieses Vorgehen habe sich nicht als sonderlich ergiebig erwiesen, berichten Insider. Die Fragebögen seien auf keine große Akzeptanz gestoßen, da sie von den Unternehmen als zu kompliziert empfunden worden seien. Die Ergebnisse seien enttäuschend und ungenau. In anderen Ländern sei die Fragebogen-Methoden deswegen gar nicht erst zu zur Anwendung gekommen. Nun setze man – wie auch in anderen Ländern auch – im Wesentlichen auf Expertenpanels und Interviews. „Die Dinge werden nicht leichter, wenn man im laufenden Verfahren die Methode wechselt. Dafür steigen aber jetzt die Chancen, valide Daten zu erhalten“, sagt ein Insider. Man müsse nun mit dem Zeitverzug leben, dürfe das Projekt aber auf keinen Fall insgesamt in Frage stellen.

In anderen Ländern geht der Bürokratieabbau schneller voran. So hat Österreich die Messungen bereits planmäßig zum 30. Juni abgeschlossen, obwohl der Startschuss dort später als in Deutschland fiel.

Der Bürokratieabbau, der derzeit in vielen europäischen Ländern voran getrieben wird, folgt im Wesentlichen dem in den Niederlanden erfolgreich erprobten Standardkostenmodell. Nach Beobachtungen von Fachleuten kommen besonders jene Länder rasch voran, die das niederländische Modell nahezu eins zu eins kopieren. Es räche sich, Sonderwege zu gehen. „Man hat in Deutschland unter Prämissen begonnen, die sich als unhaltbar erwiesen“, heißt es bei Insidern. Die zeitlichen Vorgaben seien extrem knapp bemessen gewesen. Nach dem Fehlschlag der Fragebogen-Methode entstehe nun ein enormer Zeitdruck. „Es fehlt der Puffer, um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen“, sagt ein Insider.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sieht sich durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Statistischen Bundesamt in seiner ursprünglichen Forderung bestätigt, die Messung des Bürokratieabbaus in externe Hände zu legen. „Jetzt muss die Bundesregierung eben mit dem Schneckentempo leben, das sie sich selbst auferlegt hat,“ sagte Schäffler.

Eine Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

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