Informationspflichten der Wirtschaft
Bürokratie soll bis 2011 um ein Viertel sinken

Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau von nun an messbar vorantreiben: Bis 2011 soll die Belastung der Wirtschaft durch staatliche Informationspflichten um 25 Prozent abgebaut werden. Bereits in der kommenden Woche soll dazu ein Kabinettsbeschluss fallen.

BERLIN. Auf eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch haben sich am Donnerstag die beteiligten Ressorts mit dem Kanzleramt verständigt, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, dem Handelsblatt.

„Damit wird eine verlässliche Basis hergestellt, mit der die Ressorts arbeiten können und an der sie gemessen werden können“, sagte Schauerte. Erfreut zeigte er sich, dass das nationale Abbauziel damit noch etwas ehrgeiziger ausfällt als die geplanten Vorgaben für den Bürokratieabbau in der EU: Für die europäische Ebene wollen die Staats- und Regierungschefs Anfang März ebenfalls ein Reduktionsziel von 25 Prozent festzurren – aber für die Zeit bis 2012.

Ausgangspunkt des neuen Ansatzes für Bürokratieabbau in Deutschland ist eine aufwändige Messung bestehender Informationspflichten für Unternehmen. Nach groben Schätzungen beläuft sich die Belastung derzeit auf 80 Mrd. Euro, ein Abbau von 25 Prozent würde damit rund 20 Mrd. Euro entsprechen. Tatsächlich sollen die Kosten aber erst detailgenau nach dem so genannten Standardkostenmodell ermittelt werden, das in den Niederlanden erprobt ist. Damit lasse sich objektiver „über gemessene, statt gefühlte Bürokratie“ diskutieren, hieß es in der Regierung.

Im ersten Schritt haben die Ministerien inzwischen alle Gesetze und Verordnungen durchforstet und gut 10 600 Informationspflichten identifiziert: von Steuerdaten bis zu Meldepflichten über die Rinderhaltung. Im Ressortvergleich liegt das Finanzministerium mit einem Anteil von 29 Prozent weit vorn, es folgen Wirtschafts- und Umweltministerium. So ein Vergleich sage aber wenig darüber aus, wie wichtig oder kompliziert eine Vorschrift sei, betonte Schauerte.

In diesen Tagen tritt die detaillierte Kostenmessung in die heiße Phase. Dazu wird unter Führung des Statistischen Bundesamts die konkrete Belastung ermittelt, die jede Informationspflicht im Einzelfall auslöst und dann mit der Zahl der jeweils betroffenen Firmen multipliziert. So sollen vor allem jene Vorschriften identifiziert werden, deren Vereinfachung oder Abschaffung besonders lohnend wäre. Die politisch schwierigste Phase beginnt indes erst, wenn es ans Ändern von Vorschriften geht.

Mit neuen Ansatz werde erstmals die bestehende Bürokratie systematisch erfasst, betonte Schauerte. Der Ansatz ist Teil einer Drei-Stufen-Strategie der Regierung: Daneben soll der Ende 2006 eingerichtete Normenkontrollrat darauf achten, dass neue Gesetze keine unnötige Bürokratie enthalten. Zudem soll Bürokratie weiterhin fallweise durch so genannte Mittelstandsentlastungsgesetze abgebaut werden. Den Entwurf für ein zweites Gesetz in dieser Reihe hat das Kabinett kürzlich beschlossen. Er umfasst 17 Einzeländerungen, die eine Entlastung von 60 Mill. Euro bringen sollen.

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