Informationspolitik
FDP-Euro-Rebell erringt Erfolg gegen Schäuble

Ein Euro-Kritiker aus der FDP brachte den Stein ins Rollen. Frank Schäffler machte die unzureichende Informationspolitik von Wolfgang Schäuble zu wichtigen Euro-Fragen öffentlich. Jetzt lenkt der Finanzminister ein.
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BerlinDas Finanzministerium hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine bessere Information des Parlaments bei den Euro-Hilfen in Aussicht gestellt. „Wir wollen mit den Gremien des Parlaments ins Gespräch kommen, um den Informationsfluss weiter zu verbessern“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende. Sie bestätigte den Eingang eines Briefes von Lammert, in dem dieser Zweifel an der umfassenden Information des Parlaments über Zwischenergebnisse der Verhandlungen mit Spanien geäußert hatte.

Den Stein hatte der FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ins Rollen gebracht. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied hatte sich vor knapp zwei Wochen an den Bundestagspräsidenten mit dem Hinweis gewandt, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert habe. Handelsblatt Online hatte zuvor über Schäfflers Vorstoß und Lammerts Reaktion darauf berichtet.

Mit breiter Mehrheit hatte der Bundestag in einer Sondersitzung am Donnerstag für ein milliardenschweres Hilfspaket für Spanien gestimmt. 473 von 583 anwesenden Abgeordneten hatten für die Hilfszahlungen gestimmt. Für den Antrag votierte auch die deutliche Mehrheit von 301 anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU und FDP. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen hatte Schwarz-Gelb damit allerdings zum wiederholten Mal bei einer Abstimmung über eine Euro-Rettungsmaßnahme verfehlt.

„Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, hatte Schäffler in einem Brief an Lammert geschrieben. Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“.

Diesem Wunsch Schäfflers kam Lammert schließlich nach, wie aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Lammerts an Schäuble hervorgeht. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken die „notwendigen Unterlagen“ vorgelegen hätten. Doch hätte Schäuble nach Einschätzung des Bundestagspräsidenten nicht nur über Verhandlungsergebnisse zu Spanien, sondern auch über die einzelnen Verhandlungsschritte informieren müssen. Eine andere Frage sei, schreibt Lammert dazu, ob „tatsächlich umfassend und frühestmöglich über die Zwischen- und Teilergebnisse, die in den Verhandlungen mit Spanien erzielt worden sind, unterrichtet worden ist“.

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Lammert verlangt Prüfung der Vorwürfe

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  • @ Azaziel

    Die Beantwortung zahlloser Entscheidung stellen wir bis dato nicht ins Netz; Sie telefonieren bitte mit Frau von Storch und erörtern die ich due er sie es wir ihr sie-
    Folgen bis Donnerstag, und ich werde meinerseits nachfragen.Aufgrund der Kapitalflucht und der Sommerpause soll(t)en wir relativ zügig handeln. Teilen Sie bitte Frau von Storch Ihre E-Mail- Adresse, "bessere" Ihre Telefonnummer und wegen der Identität meinen Namen mit. Anderenfalls teile ich mit.

  • Offenbar hat das HB seine Informationspolitik bei Herrn Schäuble abgeguckt, weil wie üblich beim Euro nicht die ganze Wahrheit berichtet wird. Die Aufregung geht darum, ob die 100 Mrd €, die m.E. sowieso nicht reichen, um die notwendigen Abschreibungen auf die spanischen Schrottimmobiien zu finanzieren, die an den FROB ausgereicht werden, von diesem ausschließlich für die Rekapitalisierung der Banken oder aber, "falls etwas übrig bleibt" auch für den Kauf von spanischen Staatsanleihen verwendet werden darf... Und das wäre der wahre Hammer. Natürlich erzählt Schäuble Unsinn, wie immer: wenn der FROB, für den Spanien ganz allein haftet, seine Schulden beim ESFM nicht zurückzahlen kann - wer haftet dann? Eben, wir sind dann mit 27% wieder dabei.

  • @ Malocher: Nichts ist unmöglich, und zu den oberen Zehntausend gehöre ich auch:); kein Grund, seine Kritikfähigkeit und sein Hirn abzugeben. Es gibt nix Gutes, außer man tut es, also packen wir's an: FReie Wähler, zivile Koalition, Partei der Vernunft, Bündnis Bürgerwille und noch ein paar. Mitmachen lohnt sich.
    @Zecke: Aufstände sind Schwachsinn, da Gewalt nur Schmarotzer, Großmäuler und mickrige Diktatoren nach oben spült. Es gibt erheblich intelligentere Formen des fraktalen Widerstands.

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