Informationspolitik
Harsche Kritik an Steinmeier wegen Kundus-Affäre

Die Union erhöht in der Kundus-Debatte den Druck auf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Steinmeier war der für den Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe Isaf federführende Minister. Er hatte eigene Berichte vor der Regierungserklärung am 8. September“, sagte der für Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) dem Handelsblatt.
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pm/HB BERLIN. Schockenhoff warf der SPD vor, willentlich nach Gründen zu suchen, um nach der Afghanistankonferenz Ende Januar ein neues Mandat für die Bundeswehr nicht mehr mittragen zu müssen. „Die Versuchung, vor der NRW-Wahl aus dem Afghanistan-Einsatz auszusteigen, ist für die SPD sehr groß. Wenn sie sich so verhält, verabschiedet sie sich auf Jahre von der Regierungsfähigkeit“, mahnte Schockenhoff.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Steinmeier im Gespräch mit dem Handelsblatt zur Mäßigung auf, was seine Attacken auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeht. „Der Verbal-Steinewerfer Steinmeier sitzt im Glashaus namens SPD und zerdeppert munter eine Scheibe nach der anderen. Er hat sich auf ein arg hohes Ross geschwungen und so hochtrabend über andere doziert, dass er sich jetzt beim Runterfallen mächtig wehtun wird“, sagte Dobrindt.

SPD-Fraktionschef Steinmeier bestritt, dass das Auswärtige Amt eigene Informationen zum umstrittenen Luftanschlag in Afghanistan gehabt habe. Er widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) in Kundus an Voruntersuchungen teilgenommen habe. Sein Ministerium habe aber "über keinerlei exklusive Informationen zum Luftangriff in Kundus" verfügt, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau".

Mehrere Medien hatten berichtet, dass ein AA-Vertreter in Kundus bereits kurz nach der Bombardierung erfahren habe, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl ziviler Opfer gegeben habe. Der zivile Leiter des Feldlagers in Kundus, der Diplomat Burkhard Ducoffre, habe am 4. und 5. September 2009 an Gesprächen teilgenommen, bei denen Bundeswehr-Soldaten, Militärpolizisten und Vertreter afghanischer Behörden über zivile Opfer informiert hätten, berichtete das Magazin "Stern". Dennoch habe Steinmeier in den ersten Tagen nach dem Angriff am 4. September lediglich von "möglicherweise unschuldigen Opfern" gesprochen.

Gegen diese Darstellung wehrt sich Steinmeier. "Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein", sagte der SPD-Fraktionschef. Nach seinen Angaben gab es vom ersten Tag an widersprüchliche Meldungen "über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer. Zu keinem Zeitpunkt habe ich ausgeschlossen, dass es auch zivile Opfer gab", sagte Steinmeier.

Neben der Aufarbeitung des Luftangriffs von Kundus gewinnt auch die Debatte über Gespräche mit den Taliban an Fahrt. Zu Guttenberg hatte diese angeregt und damit eine 180-Grad-Wende in seiner eigenen Meinung vollzogen. Offenbar beschreibt zu Guttenberg damit jedoch die Haltung der Bundesregierung. So soll der Afghanistan-Beauftragte der Regierung, Bernd Mützelburg, im Auswärtigen Ausschuss am Mittwoch angekündigt haben, in eine Friedenslösung müssten langfristig auch die Kriegsverbrecher der Vergangenheit einbezogen werden. Allerdings gebe es dabei "rote Linien".

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