Informelle Verständigung
Verfassungsrichter sehen „Deal“ im Strafprozess skeptisch

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die nach einer informellen Absprache zustande gekommen sind. Die Richter sehen diese Praxis skeptisch.
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KarlsruheIst die Wahrheit vor deutschen Strafgerichten verhandelbar? In der Theorie: Nein. Das Gericht hat die Wahrheit zu erforschen, so steht es im Gesetz. In der Praxis allerdings sieht es oft anders aus, wie am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich wurde. Richter sind froh, wenn sie Verfahren vom Tisch bekommen, sie kungeln mit Verteidigern und Staatsanwälten, sie fragen nicht nach, wenn sie ein bequemes Geständnis bekommen und nehmen es oft selbst mit dem Gesetz nicht so genau.

Das Gericht unter Präsident Andreas Voßkuhle verhandelte über drei Verfassungsbeschwerden. In allen Fällen waren Angeklagte vor Gericht einen „Deal“ eingegangen, ein einfaches Geschäft: Geständnis gegen milde Strafe. Für die Verfassungsrichter ein Anlass, einen genaueren Blick auf die seit 2009 gesetzlich geregelte Praxis der Absprachen im Strafprozess zu werfen - und was sie dabei sahen, konnte ihnen nicht gefallen.

Nach einer eigens erstellten wissenschaftlichen Studie treffen fast 60 Prozent der Richter einen Großteil ihrer Absprachen ohne die vorgeschriebene Protokollierung, also informell. Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff veranlasste das zu der Nachfrage, ob es dann nicht eigentlich „illegale Verständigung“ heißen müsste. Und Verfassungsrichter Peter Huber fragte den Sachverständigen etwas ungläubig, ob es nicht „so etwas wie ein schlechtes Gewissen“ bei den Strafrichtern gebe.

Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Hamburg berichtete, dass Kollegen, die regelmäßig Absprachen treffen, dafür gar belohnt werden: Sie gälten als „Leistungsträger des Landgerichts“, weil ihre Verfahren schnell zu Ende sind. In dienstlichen Bewertungen werde positiv erwähnt, dass ihre Urteile nie von der höheren Instanz aufgehoben würden - was kein Wunder ist, denn nach einen Deal wird oft auf Rechtsmittel verzichtet.

Ob das, was absprachegemäß gestanden wird, der Wahrheit entspricht, wollen viele Richter gar nicht mehr so genau wissen - 28 Prozent prüfen bestenfalls noch „manchmal“, ob das Geständnis glaubhaft ist. Ein Vorsitzender Richter aus Hildesheim berichtete von einer „exzessiven Praxis“ der Absprachen in manchen Strafkammern. „Das führt zu zu milden Strafen und dazu, dass man irgendwann nicht mehr die Akten liest.“

Nebeneffekt: Reuige Täter, die sofort gestehen, kämen oft schlechter weg als Täter, die sich ein Geständnis erst im Prozess gegen Strafrabatt „abhandeln“ lassen.

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  • So geht die USA vor:

    "Zeichen von Reue zeigte Parse bis zum Schluss nicht: „Ich habe versucht mein Leben gut und richtig zu leben. Ich bereue, dass ich die Dinge nicht so gesehen habe wie sie tatsächlich waren“, sagte Parse laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vor seiner Verurteilung.

    Der New Yorker Richter William Pauley sagte in seiner Urteilsverkündung: „Leider hat Sie ihr Eigennutz hierher gebracht. Was haben Sie sich gedacht? Wahrscheinlich, dass Sie niemals erwischt werden.“"

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/steuerhinterziehung-ex-deutsche-bank-rechnungspruefer-kommt-fuer-drei-jahre-hinter-gitter/7975144.html

    Die UDSA haben gewiß einige Eigentümlichkeiten, aber wenn sie durchgreifen, dann machen sie es auch.

    Was machen wir mit den 60 % der Richter, die straffällig sind?

  • Schöffen ohne Aktenkenntnisse und ohne Teilnahme an Vor-Erörterungen können so kein tat- und schuldangemessenes Strafmaß finden. - Besser wäre ein Schuldinterlokut, das der deutsche Gesetzgeber aber leider nicht ermöglicht.

  • Wenn ein Angeklagter zu der Überzeugung kommt, daß er seine Unschuld nicht wird beweisen können (etwa weil ihm falsche Indizien untergeschoben wurden), wird er durch ein - möglichst überzeugendes - falsches Geständnis seinen Schaden zu minimieren versuchen. Solche mittelalterlichen Gesetze dürfte es in einem zivilisierten Land eigentlich gar nicht geben.

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