Infrastruktur: Berlin pocht auf Wettbewerb bei Netzausbau

Infrastruktur
Berlin pocht auf Wettbewerb bei Netzausbau

Die Bundesregierung pocht beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets auf Wettbewerb und weist der Bundesnetzagentur eine tragende Rolle zu. Spätestens Ende 2010 sollen bislang nicht versorgte ländliche Gebiete über Breitbandanschlüsse verfügen.

BERLIN. Die Bundesregierung pocht beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets auf Wettbewerb und weist der Bundesnetzagentur eine tragende Rolle zu. "Wenn wir in Monopolsituationen geraten, schadet das der Volkswirtschaft und den Verbrauchern", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dem Handelsblatt.

In ihrem zweiten Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ehrgeizige Ziele für den Ausbau des schnellen Internets formuliert: Spätestens Ende 2010 sollen bislang nicht versorgte ländliche Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen. In einem zweiten Schritt will die Regierung auch den Ausbau des superschnellen VDSL-Netzes vorantreiben. "Spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit zur Verfügung stehen", heißt es in den Beschlüssen zum Konjunkturpaket. Bereits Mitte Februar will die Regierung eine Breitbandstrategie vorlegen. Schwerpunkte werden dabei Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten, Förderaspekte sowie eine "investitions- und wachstumsorientierte Regulierung sein".

Pfaffenbach begrüßte die Pläne des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom, beim Ausbau des VDSL-Netzes mit Konkurrenten zusammenzuarbeiten. "Kooperationen können sinnvoll sein, schließlich geht es um immense Kosten", sagte Pfaffenbach. "Es spricht nichts dagegen, die Kosten zu teilen." Im Moment befinde sich die Branche in einem Suchprozess. Am Ende müsse die Bundesregierung prüfen, "ob die Pläne der Unternehmen unseren Vorstellungen von Wettbewerb und unseren Zielen zum raschen Ausbau der Infrastruktur entsprechen", sagte Pfaffenbach. "Wenn die Unternehmen allerdings glauben, sie könnten durch Kooperationen die Bundesnetzagentur ausbooten, liegen sie falsch", warnte der Staatssekretär.

Pfaffenbach wies Forderungen zurück, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage bei der Regulierung die Zügel insgesamt lockerer zu lassen. Zwar dürfe es keine Regulierung um der Regulierung willen geben. Allerdings müsse man "sehr genau darauf achten, dass der Wettbewerb nicht leidet".

Der Staatssekretär zeigte sich offen für die verschiedenen Konzepte der Telekommunikationsanbieter zur Schließung der "weißen Flecken" bei der Breitbandversorgung. Die Telekom hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, sie wolle per Kabel die flächendeckende Versorgung gewährleisten. Die Wettbewerber der Telekom wollen keine Kabel verlegen, sondern Funkfrequenzen nutzen. Sie argumentieren, dieses Verfahren sei schneller und kostengünstiger umzusetzen. Pfaffenbach sagte, der Bundesregierung gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Man befinde sich mit beiden Seiten in intensiven Gesprächen.

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