Infrastruktur
Bundesregierung will Häfen mit Inland vernetzen

Die Bundesregierung hat gestern erstmals ein nationales Hafenkonzept verabschiedet.

BERLIN. Ziel ist es primär, die Verkehrsanbindung der Häfen ins Hinterland zu verbessern, damit Güter künftig an- und abgeliefert werden können. Dazu sieht das Konzept den Ausbau der Straßen vor, vor allem aber der Schienenwege und Wasserwege wie Elbe, Weser und Nord-Ostseekanals. "Wir wollen umweltfreundliche Hinterlandanbindungen fördern", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Das Konzept ist abgestimmt mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Verbänden. Allerdings fehlen darin konkrete Daten, wann die Ausbauprojekte beginnen sollen. Dafür findet sich oftmals der Vermerk: "langfristige Aufgabe". Wie es in Regierungskreisen hieß, hätte es ansonsten keine Zustimmung im Kabinett gegeben. Finanzminister Peer Steinbrück kämpft mit Milliardenschulden, Umweltminister Sigmar Gabriel lehnt ökologisch problematische Investitionen ab - jeder hat andere Vorbehalte.

"Ich hoffe, dass ich im Verkehrsetat eine Verstetigung der Investitionen auf dem Niveau von zehn Mrd. Euro sichern kann", sagte Tiefensee gestern. Nur so könne das nötige Geld für die Projekte gesichert werden. Die Opposition kritisierte, Tiefensee hätte das Konzept viel früher vorlegen müssen, um es noch umsetzen zu können. Kurz vor der Bundestagswahl sei es zu spät.

Der Zentralverband der Deutschen Seehäfen begrüßte das Konzept "weitgehend". Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte: "Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist nicht hinreichend sichergestellt, und es fehlt ein konkreter Zeitplan für deren Umsetzung." Ähnliche Kritik kam auch aus Bremen und Hamburg. "Das Konzept wird leider nicht konkret", sagte der Bremer Wirtschaftssenator, Ralf Nagel (SPD). Der Bund sei bei der Hinterlandanbindung "massiv gefordert". Als Beispiel nannte er die Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg. Sie ist wichtig für den Tiefwasserhafen "Jade-Weser-Port", der 2012 starten soll. Anstatt das Vorhaben voranzutreiben, komme es immer wieder zu Verzögerungen.

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