Infrastruktur-Hilfen
Baden-Württemberg schnürt Konjunkturpaket

Das Bundesland Baden-Württemberg will zusätzlich zum Zwölf-Milliarden-Paket eine weitere Milliarde Euro als Konjunkturhilfe investieren. Das Geld soll in den Bau und die Sanierung von Straßen, Schulen und Hochschulen fließen. Auch die Kommunen sollen sich an dem Paket beteiligen.

HB STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg will mit einer Konjunkturspritze in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro gegen den Abschwung ankämpfen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Zusätzlich zum Paket der Bundesregierung in Höhe von zwölf Mrd. Euro will die CDU/FDP - Koalition das eigene Geld in den Bau und die Sanierung von Straßen, Schulen und Hochschulen stecken. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der sich zuletzt eher abwartend gezeigt hatte, sei nun fest entschlossen zu der Maßnahme, hieß es. Fraglich ist noch, ob dafür das Ziel aufgegeben werden muss, 2009 ohne Schulden auszukommen. Schon Anfang der Woche soll das Projekt verkündet werden.

Die Regierung will bereits geplante Investitionen vorziehen, um die besonders exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg in der internationalen Konjunkturkrise zu stützen. Oettinger gibt damit auch dem massiven Drängen aus CDU und FDP nach. Er hatte sich zuletzt aus Spargründen gegen rasche Steuersenkungen gestemmt. Bei dem Konjunkturpaket will er nach dpa-Informationen aber vermeiden, dass das Land dafür neue Kredite aufnehmen muss. Nach Informationen der "Südwest Presse" (Samstag) sollen außerdem die Kommunen an dem Programm beteiligt werden.

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