Infrastruktur
Schäuble erteilt neuen Ausgabenwünschen eine Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht teure Wahlversprechen, auch die Verkehrsinfrastruktur soll davon profitieren - doch Finanzminister Wolfgang Schäuble will weiter eisern sparen - und den Schuldenberg abbauen.
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Angesichts neuer Ausgabenwünsche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses angemahnt. „In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an, das Erreichte zu bewahren und den Erfolg dieser Legislaturperiode weiter auszubauen“, sagte Schäuble dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Ab dem Jahr 2015 will der Finanzminister den Schuldenberg abbauen. „Unser Ziel, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schulden aufzubauen, sondern im Gegenteil zu beginnen, die Schulden zu tilgen, werden wir bei Fortsetzung unseres Kurses bereits 2015 erreichen.“ Der finanzpolitische Kurs der vergangenen Jahre habe sich bewährt. „Nachhaltige Begrenzung des Anstiegs der staatlichen Ausgaben ist der beste Weg für die Gesundung des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble

Damit tritt Schäuble Begehrlichkeiten aus der Verkehrsbranche entgegen. Die hält die Haushaltskonsolidierung für abgeschlossen und will deshalb die Luftverkehrssteuer wieder abschaffen. „Der Luftverkehr hat mit dieser Steuer in den vergangenen Jahren rund drei Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beigetragen“, sagte Lufthansa-Chef Christoph Franz dem Handelsblatt. „Jetzt ist es höchste Zeit, diesen nationalen Alleingang und die damit einhergehenden schweren Wettbewerbsnachteile für die deutschen Fluglinien und Flughäfen zu beenden.“

Die Autolobby fordert, wieder verstärkt in die Infrastruktur zu investieren. „2013 ist das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie. In den kommenden Jahren seien Haushaltsüberschüsse zu erwarten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es bei einer solchen Lage nicht möglich sein soll, pro Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, sagte er dem Handelsblatt. Dafür sei nicht einmal die PKW-Maut nötig. „Dazu braucht man keine neuen Mautinstrumente, sondern klare Prioritäten und politischen Gestaltungswillen“, sagte Wissmann.

Kommentare zu " Infrastruktur: Schäuble erteilt neuen Ausgabenwünschen eine Absage"

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  • @ Rechner



    Zitat : Mitleid braucht Schäuble nicht - der kann auf seine Lebensleistung stolz sein.

    - Ich habe nicht davon gesprochen, ob der Hochstapler Mitleid braucht oder nicht. Ich habe davon gesprochen, dass Sie ihn bemitleiden …?!

    Und er koennte noch stolzer auf seine Lebensleistung sein, wenn er sich aus dem Staub machen wuerde.

    Zitat : Ihre Dauerlüge vom "Bruch der No-Bailout-Klausel" wird durch Wiederholung auch nicht wahrer.

    - Sie bleibt aber ein Fakt !

    Ziotat : Und Ihre Verunglimpfungen werden dadurch daß Sie sie von Clowns im Staatsfernsehen abgeguckt haben auch nicht geschmackvoller.

    - Ich empfinde die Bezeichnungen fuerender Kabarettisten sehr trefflich !

    Deswegen sind sie in meinen Augen auch keine Verunglimpfungen, sondern ein Ausdruck der Laecherlichkeit der Poltclowns !


    Zitat : Daß Sie sich diesen Mist überhaupt angucken spricht schon Bände.

    - Ja, ich gucke lieber diesen lustigen Mist an, als die Staatspropaganda ( Talkshows, Nachrichten, sonstige Luegen im TV ).
    Schliesslich muss man fuer seine Zwangs-GEZ-Gebuehren vom TV auch was haben !


    Und Sie als getarnter NPD-Sympatisant und Nomenklatura-Schreiberling werden wohl die Propagandasendungen aus den vollen auskosten…..?

  • 'Umdenken' sagt
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    Wenn man dann noch hingeht und überträgt bestimmte Aufgaben
    wie Gesundheit,Verkehr,Post,Energieversorgung komplett dem Staat dann kann man noch mehr Stellen für Beamte schaffen.
    [...]
    Deutschland hätte auf einen Schlag Vollbeschäftigung, volle Sozialkassen und keine Sozialausgaben für Bedürftige und Arbeitslose.
    -------------------

    Ach - und mit welchen Steuereinnahmen soll der Staat die Defiziten der neuen (alten) Staatsbetriebe decken?

    Wieviel entgeht ihm an Steuereinnahmen aus den aus den ehemals privaten Betrieben?

    +++

    'Umdenken' sagt
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    Ist doch besser man hat mehr Beamte als mehr Arbeitslose.
    -------------------

    Klar - jedem Hartzer wird ein Druckposten beim Staat verschafft, und er macht ebensoviel wie vorher für die doppelten Bezüge.

    In Griechenland und in der Ostzone hat das ja vorzüglich geklappt.

    +++

    'Umdenken' sagt
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    Deutschland hätte auf einen Schlag Vollbeschäftigung, volle Sozialkassen und keine Sozialausgaben für Bedürftige und Arbeitslose.
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    Selten so gelacht.

    Die Milchmädchenrechnung des Jahres!

    Funktioniert ja auch in Kuba und Nordkorea blendend.

  • @ BetrogenerUntertan

    "Schäuble braucht das Geld für steigende Beamtenbezüge analog steigen damit auch die Pensionsbelastungen durch "derzeit" inaktive Beamte sprich Pensionisten."

    SPD wählen 2013. Zuerst kommt dann die Bürgerversicherung:
    Jeder zahlt ins Gesundheitssystem auch Beamte und Selbständige. Das funktioniert so prima, dass danach das ganze auf die Rentenkassen übertragen wird. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Renten und Pensionen.
    Das Beamtentum ist sicher, die Rente ist sicher.
    Passt doch!!!!!
    Wenn man dann noch hingeht und überträgt bestimmte Aufgaben
    wie Gesundheit,Verkehr,Post,Energieversorgung komplett dem Staat dann kann man noch mehr Stellen für Beamte schaffen.
    Ist doch besser man hat mehr Beamte als mehr Arbeitslose.
    Deutschland hätte auf einen Schlag Vollbeschäftigung, volle Sozialkassen und keine Sozialausgaben für Bedürftige und Arbeitslose. Jeder könnte vom dem Kuchen profitieren, keiner fühlte sich unnötig, die Schere zwischen arm und reich würde schrumpfen.
    Alles nur eine Frage von richtiger Verteilung. Der Weg der ganzen Privatisierungen erzeugt nur Lug und Trug. Wer am meisten betrügt und belügt und die Leute unterdrückt kommt am weitesten. Nicht zu unterschätzen die ganzen Steuervergünstigungen und Steuertricks die man anwenden kann, wenn man finanziell schon ausgesorgt hat.
    Wo Tauben sind, fliegen Tauben hin.
    Solange sich politisch daran nichts ändert, geht das hauen und stechen weiter.
    Bitte keine Belehrungen von freier Marktwirtschaft und Globalisierung und offenen Grenzen und freien Reisen.
    Die ganzen EU Experten versuchen das schon Jahre lang und finden keine Lösungen. Der ganze Schulquatsch etc. funktioniert nicht mehr. Immer weiter,höher,schneller treibt viele auch schneller in den Ruin.

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