Infrastruktur soll ausgebaut werden
Straßenbau: CDU will Autofahrer zur Kasse bitten

Die CDU sieht die Notwendigkeit, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich auszuweiten. Dafür sollen die Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten werden. In Fernstraßen, Schienen und Wasserwege müssten pro Jahr mindestens 3 Mrd. € zusätzlich investiert werden, heißt es in einem Papier, das CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen am Dienstag in Berlin vorstellten.

HB BERLIN. Zur Finanzierung von Projekten wie den sechsspurigen Ausbau von Autobahnen will die CDU künftig verstärkt auch private Investoren gewinnen, die dann ihre Kosten über Gebühren von den Autofahrern wieder hereinholen.

Meyer sagte, die Aufwendungen für den Straßen - und Schienenbau sollten auch durch Umschichtungen im Bundeshaushalt bezahlt werden. Er ließ aber weit gehend offen, bei welchen Etatposten die CDU kürzen würde. Carstensen sprach sich dafür aus, auch in Deutschland eine Transrapid-Strecke zu bauen und schlug dafür die Verbindung Ruhrgebiet-Amsterdam vor. Das Papier der CDU soll neben anderen nun in der Partei diskutiert werden und Eingang in den Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember finden.

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