Infrastrukturausbau soll über Kredite finanziert werden
SPD: Milliarden für Verkehrsprojekte

Wenige Tage vor dem Jobgipfel am Donnerstag sucht die Koalition fieberhaft nach Vorschlägen zur Ankurbelung von Konjunktur und Beschäftigung. Bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt plädierte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag dafür, der staatlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eine milliardenschwere Kreditermächtigung zu erteilen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen.

doe BERLIN. Mit dem Geld – im Gespräch sind insgesamt vier bis fünf Mrd. Euro – könnten Schienen und Straßen ausgebaut werden, ohne dass der Bundeshaushalt belastet würde. Allerdings würden die Ausgaben die deutsche Defizitquote beim Stabilitätspakt erhöhen.

Zugleich wächst in der SPD die Kritik an einer Senkung der Unternehmensteuern. „Ich glaube nicht, dass es zu der von den Medien erwarteten Senkung der Sätze kommt“, sagte die SPD-Linke Andrea Nahles nach einer SPD-Präsidiumssitzung dem Handelsblatt. Vordringlich sei die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Ausdrücklich lehnte sie eine Verwendung der Mittel aus der Eigenheimzulage zur Gegenfinanzierung einer Unternehmensteuerreform ab: „So ein Deal läuft nicht.“

Die Präsidien der Parteien diskutierten am Montag die jeweiligen Verhandlungspositionen für das Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag. Ihre Offensive für einen „Pakt für Deutschland“ sei einhellig unterstützt worden, berichtete Merkel: „Wir wollen und brauchen den Erfolg.“ Im 13-köpfigen SPD-Präsidium wurde offenbar nicht über Details gesprochen. Stattdessen versammelten sich anschließend die Minister Hans Eichel (Finanzen) und Wolfgang Clement (Wirtschaft) sowie Müntefering und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei Kanzler Schröder. Heute Morgen will die vertrauliche Runde ihre Beratungen fortsetzen.

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