Infrastrukturhilfen
Regierung zieht Ass im Steuerpoker mit den Ländern

Der Aufstand der Länder gegen die geplanten Steuersenkungen zwingt die Bundesregierung zu Zugeständnissen an anderer Stelle: Die Koalition winkt nun mit Infrastruktur-Hilfen für die Länder, um den Bundesrat für die Steuersenkung zu begeistern. Ein Vermittlungsverfahren wäre eine weitere Niederlage für Schwarz-Gelb.
  • 4

BERLIN. Die Bundesregierung lehnt es offiziell ab, den Ländern ihre Zustimmung zu den geplanten Steuersenkungen durch einen höheren Finanzierungsanteil des Bundes abzukaufen. „Wir pokern nicht“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Merkel sagte dem „Spiegel“ zufolge, sie werde keinen politischen Basarhandel über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen. Gleichwohl sondiert die Regierung nach Wegen, den Ländern ihre Zustimmung zu erleichtern – allerdings nicht im Steuersystem, sondern über Hilfen bei der Modernisierung der Infrastruktur.

Nach Informationen aus Länderkreisen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seine Ablehnung gegen die Steuersenkungen aufgegeben, nachdem ihm die Regierung zugesichert hat, dass sein Land unverbrauchte Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm nicht zurückzahlen muss. In Schleswig-Holstein wiederum hat kürzlich Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) darauf hingewiesen, wo in seinem Land großer Investitionsbedarf herrscht: bei der Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung durch Autobahnen. „Wir brauchen die Fortsetzung der A 20 bis zur Elbe hin. Wir brauchen die Ansage, dass sowohl die A 1 wie auch die A 7 dreispurig ausgebaut werden“, so de Jager.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) weigert sich bisher mit Blick auf leere Kassen seines Landes, den zum 1. Januar 2010 geplanten Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers zuzustimmen. Er wird darin vom Koalitionspartner FDP unterstützt. Ohne Schleswig-Holsteins Zustimmung hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat keine Mehrheit.

Wenn es deshalb zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag kommt, kann das erste schwarz-gelbe Gesetz nicht, wie im Koalitionsprogramm versprochen, am 1. Januar im Bundesgesetzblatt stehen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre dies nach dem Abgang von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) ein weiterer Tiefschlag.

Dies gibt Carstensen eine starke Verhandlungsposition. Er fordert Kompensation nicht allein für den umstrittenen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, sondern auch für Steuerausfälle durch die Änderungen bei den Unternehmensteuern: 2,2 von 2,8 Mrd. Euro aus dieser Entlastung entfallen auf Länder und Kommunen, weil die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer und die Grundsteuer geändert werden. Der Bund muss demgegenüber nur auf 600 Mio. Euro verzichten. Für eine Einigung bleibt kaum Zeit: Nach der Anhörung heute entscheidet am Mittwoch der Finanzausschuss des Bundestages über Detailänderungen, am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es kann danach nur durch ein Vermittlungsverfahren geändert werden. Für Kompensationszusagen bei Autobahn-Investitionen bliebe dagegen noch Zeit bis zur Bundesratssitzung am 18. Dezember.

Seite 1:

Regierung zieht Ass im Steuerpoker mit den Ländern

Seite 2:

Kommentare zu " Infrastrukturhilfen: Regierung zieht Ass im Steuerpoker mit den Ländern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Nirwana
    Das mit der Korrektheit des Abbaus von VWL-Lehrstühlen kann man so nicht stehenlassen. Wer etwas hätte merken können waren die bWL ler, die nicht rechtzeitig und laut genug vor den dubiosen Finanzprodukten gewarnt hatten. insbesondere die amerikanischen. Und durch die Schaffung der Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler durch die Angelsachsen und die Vergabe dieser Preise zu 95% an die angelsächsische Welt hat man die kontinentaleuropäische, soziale Marktwirtschaft völlig links liegen gelassen. Die Krise oder blase kam doch nicht über Nacht oder durch den Zusammenbruch von Lehmann, sondern über Jahre. im Grunde ist sie eine Fortsetzung der Neue Markt Krise.
    Seit damals werden bei Geldanlagen Renditen erwartet, die man 10 Jahre vorher als kriminell bezeichnet hätte.
    Noch in den 80er Jahren lagen die bezüge von Vorständen bei banken noch deutlich unter denen von industrievorständen. Symptomatisch war doch, daß, als ein Herr Ackermann bei der Deutschen bank anfing, er sich als Erstes sein Gehalt gegenüber seinem Vorgänger verdreifacht hat.
    Leider sehe ich nirgens einen aussichtsreichen Ansatz der die banken wieder so auf den Topf setzt, daß sie sich um ihre ureigendste Aufgabe kümmern,nämlich die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen.

  • zu Horst balonier
    Das VWL Lehrstühle abgebaut werden, ist völlig ok. Diese "Ökonomen" in ihren watteweichen Lehrstühlen sollten endlich mal in der Realität ankommen oder zumindest registrieren, dass es eben diese gibt. Antworten auf die Finanzkrise waren von dieser Fraktion eine glatte Fehlanzeige.

    Steuersenkungen = übliche Wahlversprechen, die meisten bürger "in diesem unserem Lande" können angesichts der Staatsverschuldung darüber allenfalls müde lächeln, weil sie diese Politiksatire gründlich satt haben. ich kann nur hoffen, dass der König der bierzelte und seine Mitstreiter standhaft bleiben. Die FDP und der laut schreiende Seehofer müssen hinsichtlich Steuersenkungen krachend gegen die Wand gefahren werden. Und - was soll eigentlich die reduzierte MwSt im Hotelgewerbe bewirken ??? Das hat noch niemand schlüssig belegen können. Solange wir für Arztneimittel den vollen Satz, für Tiernahrung aber nur den reduzierten zahlen, ist eine Priviligierung eines Gewerbes ein schlechter Witz.

    Nirwana

  • Harry Carstensen wird nicht alleine sein Gewicht im
    bundesrat zur Geltung bringen. Es werden sicherlich mehrere Länder im bundesrat "aufmucken". Sollte der bundesrat mehrheitlich dem bundesfinanzminister
    Schwierigkeiten bereiten, wird es eng, zwischen Merkel und Westerwelle, der ja Steuersenkungen klar
    und deutlich angekündigt hat. Die CSU wird die FDP
    mit dem Ziel, die Steuersenkungen zu realisieren,
    unterstützen. Allerdings fehlt das Geld den Ländern.
    Eiugentlich egal, ob man dem bürger das Geld auf Kommunal-, Länder- oder bundesebene umverteilt wieder abschöpft. Das Gesetz der kommunizierenden
    Röhren ist bildlich ein guter Vergleich für die
    Umverteilungen innerhalb eines Staates. Die Flüssigkeit in dem System sind volumenmäßig immer
    gleichbleibend. So verhält sich dies auch im Geldvolumen in Deutschland.

    Vor lauter bWL- Kenntnissen verlieren die bürger
    die VWL- Kenntnisse. Ebenso wurden die Lehrstühle
    für VWL zugunsten von bWL drastisch reduziert.

    Die Summe aller Deutschen Haushalte in Land und bund
    bleibt ausgewogen. Ein- und Ausgaben werden in dem
    Ordentlichen Haushalt nicht außer Acht gelassen.

    Horst balonier, Pfungstadt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%