Infrastrukturpläne
Landesminister nehmen sich Ramsauer vor

Auf dem kommende Woche turnusmäßig stattfindenden Treffen der Verkehrsminister der Länder dürfte es hoch hergehen. Die Landesminister fordern mehr Geld für Infrastrukturprojekte – und warnen vor den Steuerplänen der neuen Bundesregierung.
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BERLIN. Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), misstraut den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), stärker in den „Aufbau West“ zu investieren als in den Aufbau Ost. „Ich unterstütze die These im Grundsatz“, sagte Jager dem Handelsblatt. „Als norddeutscher Minister bin ich aber der Auffassung, dass wir nicht nur ein Ost-West-Problem haben, sondern in der alten Bundesrepublik zunehmend ein Nord-Süd-Problem.“ Das gelte bei großen Infrastrukturprojekten ebenso wie bei der Finanzierung großer Wissenschaftsprojekte.

„Das Mindeste, was wir einfordern, ist, die bereits begonnenen Projekte auch zu Ende zu finanzieren.“ Dazu gehöre die Fehmarnbeltquerung ebenso wie die dafür nötige Hinterlandanbindung und die Schienentrassen. Jager forderte zudem den weiteren Ausbau der Autobahnen 1 sowie 7 auf drei Spuren. Nur so könnten die Transporte über die Häfen auch abgewickelt werden.

Kommende Woche treffen sich die Verkehrsminister der Länder turnusmäßig. Auf der Sitzung will auch Minister Ramsauer erläutern, was er genau mit seinen Äußerungen meint.

Der Nachholbedarf im Osten ist weiterhin hoch

Am Wochenende hatte sich auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Er sprach von gravierenden Unterschieden zwischen Ost und West. „Wir sind auf dem Wege dahin, den Anschluss zu schaffen“, sagte er. Bis dahin seien weiter Sonderhilfen nötig. Karl-Heinz Daehre (CDU), Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, sprach von einem hohen Investitionsbedarf in Ostdeutschland. „Ich habe Herrn Ramsauer eingeladen, sich das hier anzuschauen“, sagte er.

Zugleich räumte Daehre ein, dass auch in Westdeutschland verstärkt in die Verkehrswege investiert werden müsse. „Für die Infrastruktur in Deutschland muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden“, sagte Daehre. Er schlug vor, die Einnahmen aus der Lkw-Maut komplett für den Ausbau und den Unterhalt der Infrastruktur einzusetzen und neben Straßen auch Bahnstrecken und Wasserstraßen zu sanieren.

Steuersenkungen nur bei Zusagen für Infrastrukturprojekte

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister de Jager warnte vor den Steuerplänen der neuen Bundesregierung. Er begrüße zwar den grundsätzlichen Willen und sehe, dass eine niedrigere Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe auch seinem Tourismusland helfe. „Doch als Mitglied einer Landesregierung, die es besonders schwer hat mit dem Neuverschuldungsverbot, bin ich der Auffassung, dass wir dauerhafte Einbrüche auf der Einnahmenseite des Haushalts nicht verkraften können.“

De Jager knüpfte deshalb die vom Bund in Aussicht gestellten Steuererleichterungen an eine Bedingung: „Wenn die Steuerpakete dazu führen, dass das Land weniger Einnahmen hat, muss der Bund zusagen, dass er die Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen sicherstellt.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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