Infrastrukturprojekte
Merkel will neue Energietrassen schneller genehmigen

Angela Merkel gehen die deutschen Genehmigungsprozeduren für Energie-Großprojekte viel zu langsam. Die Bundeskanzlerin drängt auf den zügigen Ausbau europäischer Stromnetze und bittet Belgien um Unterstützung für deutsche Steinkohlesubventionen.
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BRÜSSEL."Es kann nicht sein, dass es bei uns zehn, 15 oder noch mehr Jahre dauert, ein wichtiges Infrastrukturprojekt umzusetzen. So erreichen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien nur im Schneckentempo", sagte die Kanzlerin am Dienstag im belgischen Brügge. Merkel gab damit EU-Energiekommissar Günther Oettinger Rückendeckung. Der deutsche Kommissar verlangt, dass die EU-Staaten ihre nationalen Genehmigungsverfahren für europäische Energie-Großprojekte verkürzen. Dabei sollen die Klagerechte der Bürger gegen neue Strom- und Gasleitungen sowie unterirdische Kohlendioxid-Speicher eingeschränkt werden. Entsprechende Pläne will Oettinger Mitte November vorlegen.

Die langen deutschen Genehmigungsverfahren hätten negative Auswirkungen auch für andere EU-Staaten, sagte Merkel. "Wenn wir in Deutschland keine neuen Hochspannungsleitungen bauen, so wird dies auch in Belgien, Frankreich oder Polen zum Problem - und umgekehrt", so Merkel. Die EU benötige neue Leitungsnetze, um erneuerbare Energien etwa von den Windparks in der Nordsee zu den Verbrauchern bringen zu können. Außerdem müsse der grenzüberschreitende Stromexport erleichtert werden. Momentan sind die nationalen Strom- und Gasmärkte in der EU noch weitgehend abgeschottet. Einen europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas gibt es nicht. Das will EU-Kommissar Oettinger ändern.

Wenig Verständnis erntete die Bundeskanzlerin am Dienstag beim belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme für ihre Forderung, die deutschen Steinkohlenzechen noch bis 2018 öffentlich zu fördern. "Wir benötigen dafür die Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten, deshalb möchte ich mich dazu jetzt nicht äußern", sagte Leterme nach einer Unterredung mit Merkel. Die EU-Kommission hatte im Juli entschieden, staatliche Hilfen für den Steinkohlenbergbau ab 2014 endgültig zu untersagen. Deutschland kann diesen Beschluss nur noch dann kippen, wenn die belgische EU-Präsidentschaft einen Gegenvorschlag macht. Dazu war Belgien bisher aber nicht bereit.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • ich hoffe Leterme bleibt hart,und beendet diese Thema dass schon lange überfällig ist.

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