Inhalte bleiben unter Verschluss: Nebeneinkünfte: SPD-Abgeordnete erklären sich

Inhalte bleiben unter Verschluss
Nebeneinkünfte: SPD-Abgeordnete erklären sich

Die beiden in Bedrängnis geratenen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck haben weitere Erklärungen zu ihren Nebeneinkünften von VW vorgelegt. Entsprechende Schriftsätze seien bei Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) eingegangen, teilte dessen Sprecher Franz-Rainer Enste am Dienstag in Hannover mit.

HB HANNOVER. Sie würden nun mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit geprüft. Zum Inhalt und der weiteren Prüfung wollte der Landtag keine Auskunft erteilen. Es handele sich „um ein förmliches, nichtöffentliches Verwaltungsverfahren“, hieß es zur Begründung.

Jetzt soll vor allem untersucht werden, ob den Gehaltszahlungen, die die Abgeordneten neben ihren Diäten von VW erhalten haben, entsprechende Leistungen für das Unternehmen gegenüberstanden. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz müssen Nebeneinkünfte ohne entsprechende Gegenleistungen an das Land abgeführt werden. Den beiden Parlamentariern drohen möglicherweise Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Es wäre der erste Fall dieser Art in Deutschland.

Die eingereichten Unterlagen seien sehr umfangreich, hieß es im Landtag. Einzelheiten über die darin enthaltenen Darlegungen wollten weder die SPD-Fraktion noch die Betroffenen selbst mit Blick auf das laufende Verfahren nennen. Die „Braunschweiger Zeitung“ berichtete, Viereck verteidige sich gegen den Vorwurf des Nichtstun mit seiner Tätigkeit im Vertrieb. Er habe insgesamt rund 100 Autos verkauft. Wendhausen habe sich mit Weiterbildung und Kongressteilnahme für den Wiedereinstieg bei VW fit gehalten.

Viereck soll Medienberichten zufolge rund 5 000 € monatlich von VW erhalten haben, Wendhausen 3 400 €. Bei knapp elf Jahren im Parlament droht Viereck angeblich eine Rückzahlung von bis zu 650 000 € an die Landeskasse, bei Wendhausen seien es bis zu 450 000 €. Gansäuer hatte diese Summen jedoch nicht bestätigt.

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