Inhaltlich keine Schwierigkeiten
Toll Collect will mehr Zeit

Die Verhandlungen zwischen dem Maut-Betreiber Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium verlaufen offensichtlich schleppender als bisher vermutet. Die Installierung des LKW-Mautsystem stellt das Konsortium nach eigenen Angaben nach wie vor vor große zeitliche Probleme. Von Schadenersatz, wie die Bundesregierung ihn fordert will man bei Daimler-Chrysler aber nichts wissen.

HB BERLIN. Beide Punkte sind aber für das Verkehrsressort wesentlicher Teil der laufenden Verhandlungen, die bis zum 13. Dezember terminiert sind. Dann erwartet Minister Manfred Stolpe (SPD) von Toll Collect klare Aussagen über den Schadenersatz in mindestens dreistelliger Millionenhöhe und einen realistischen Starttermin für die Erhebung von Lkw-Straßenbenutzungsgebühren. Kommt es zu keinem Einvernehmen, hat die Bundesregierung laut Mautvertrag erstmals zum 15. Dezember die Möglichkeit zu kündigen. Neben Daimler-Chrysler gehören auch die Deutsche Telekom und die französische Cofitour dem Konsortium an.

Während Einzelheiten der Verhandlungen bisher geheim geblieben waren, erklärte der Vorstandschef der Daimler-Chrysler Services AG (Berlin), Klaus Mangold, am Donnerstag auf Anfrage: „Es braucht mehr Zeit, als wir uns zunächst vorgestellt haben.“ Die Probleme hätten eine zeitliche Dimension und keine inhaltliche. „Das haben wir unterschätzt“, sagte er, nachdem der bereits zwei Mal angekündigte Mautstart am 31. August und am 2. November verfehlt worden war.

Soweit deshalb Strafen anfielen, würden sie vom Konsortium gezahlt. Kein Weg führe aber zu Schadenersatz. Die Strafen sind im Vertrag geregelt: 250 000 € täglich seit dem 1. Dezember und 500 000 € pro Tag vom 1. März 2004 an, wenn das System - gemäß allgemeiner Experten-Erwartungen - auch dann noch nicht läuft.

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