„Initiative 50 plus“
Zuschüsse für Ältere sind wirkungslos

Die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplante Kombilohn-Förderung für ältere Arbeitnehmer stößt bei Experten auf zum Teil vernichtende Kritik. „Die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Instrumente ist nicht groß“, sagte Jutta Allmendinger, Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bei einer Anhörung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe zur „Initiative 50plus“.

BERLIN. Allmendinger begründete ihr Urteil mit Zwischenergebnissen einer Evaluation von Instrumenten aus dem Katalog der Hartz-Reformen, denn auf diesen Instrumenten bauen auch die neuen Kombilohnpläne für Ältere auf. Danach ist die staatliche Förderung bisher in 90 Prozent der Fälle als Mitnahmeeffekt einzustufen. Zudem bezweifelte Allmendinger, dass die von Müntefering erwartete Zahl von bis zu 100 000 neuen Förderfällen pro Jahr überhaupt erreichbar sei.

Heinrich Stindt, Vorstandsmitglied des Bundes Katholischer Unternehmer und früherer Leiter der Arbeitsrechtsabteilung bei der Bayer AG, wertete die bisher in Eckpunkten vorliegenden Kombilohnpläne als „widersprüchlich“. Statt neuer Fördergelder sei vor allem eine Vereinfachung des Arbeitsrechts notwendig, um die Erwerbschancen Älterer zu erhöhen.

Müntefering hatte sein Konzept im Juli skizziert und inzwischen ein Eckpunktepapier dazu formuliert. Danach sollen die mit den Hartz-Reformen vor drei Jahren geschaffenen Instrumente der Entgeltsicherung und des Eingliederungszuschusses ausgebaut werden. Daneben will er die Weiterbildung und den betrieblichen Gesundheitsschutz stärken.

Die Entgeltsicherung dient dazu, Älteren niedriger entlohnte Stellen schmackhaft zu machen. Dazu sollen ihnen künftig zwei Jahre lang zwischen 30 und 50 Prozent der Lohndifferenz zur früheren, höher bezahlten Stelle ausgeglichen werden. Der Eingliederungszuschuss, eine Zahlung an Arbeitgeber, soll ebenfalls ausgebaut werden. Wer ältere Arbeitslose neu einstellt, bekäme danach künftig für ein bis drei Jahre bis zur Hälfte der Lohnkosten vom Staat ersetzt.

Die im Januar von der Regierung vorgelegten Zwischenergebnisse der Hartz-Evaluation besagen zweierlei: Zum einen wurden beide Förderwege bisher kaum genutzt, das sie selbst Arbeitsvermittlern kaum bekannt waren. Die Zahl der Förderfälle wird mit unter 10 000 angegeben. Zum anderen ergab eine Befragung von Geförderten, dass für die große Mehrheit das staatliche Geld kein entscheidender Faktor bei der Arbeitsaufnahme war. Dies gelte auch für den Arbeitgeber-Zuschuss: Die Firmen prüften meist erst nach ihrer Personalentscheidung, ob es für Fördergeld gibt.

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