Initiative „50plus“
Müntefering kündigt Kombilohn für Ältere an

Mit gezielten staatlichen Lohnzuschüssen will Sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Rückkehr von älteren Arbeitslosen ins Erwerbsleben fördern. Der Vizekanzler kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt an, er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen.

BERLIN. Damit erläuterte er erstmals seine seit Monaten angekündigte Initiative "50plus". Die Initiative beinhaltet auch staatliche Hilfen für Arbeitgeber, die ältere Arbeitslose einstellen.

Der Lohnzuschuss solle "ältere Bezieher von Arbeitslosengeld I motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger", sagte Müntefering dem Handelsblatt: "Diese Personen sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen." Das Angebot gelte für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter sind als 50 Jahre. Sie sollten einen Rechtsanspruch auf den Kombilohn erhalten, sagte Müntefering. Zugleich würden ihre Rentenversicherungsbeiträge ausgestockt.

Müntefering rechnet damit, dass diese Förderung den Staat jährlich rund 250 Mill. Euro kostet und von 50 000 Arbeitslosen im Jahr genutzt wird. "Das ist schon eine Kategorie, die am Arbeitsmarkt wirksam ist", sagte er. Die Initiative "50plus" ist für die große Koalition ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Baustein, der die von 2012 an geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vorbereiten soll. "Im Augenblick sind nur 45 Prozent derer, die 55 und älter sind, im Erwerbsleben", sagte Müntefering. "Mein Ziel ist, dass 2010 rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job haben."

Als zweites zentrales Element der Initiative "50plus" plant Müntefering einen Zuschuss an Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen. Der Zuschuss könne entweder als prozentualer Anteil vom Lohn definiert oder individuell von der Arbeitsagentur festgelegt werden. Insgesamt veranschlage er die Kosten dabei mit weiteren 200 bis 300 Mill. Euro, sagte der Arbeitsminister.

Sein Vorschlag sei allerdings nicht als Einstieg in eine flächendenkende Förderung durch Kombilöhne gedacht, betonte Müntefering. "An dieser speziellen Stelle scheint mir Kombi sinnvoll", sagte er mit Blick auf die über 50-Jährigen. "Mein Konzept macht aber auch deutlich, dass es beim Kombilohn nicht um ein flächendeckendes Instrument für alle gehen kann." Abgesehen von den Älteren könne er sich eine verstärkte Förderung für die Zielgruppe der unter 25-Jährigen vorstellen. Darüber werde in der Koalition bis Herbst im Zusammenhang mit dem gesamten Niedriglohnsektor zu beraten sein. "Ich will kein System einer planwirtschaftlichen staatlichen Lohnzahlung etablieren", betonte Müntefering.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Initiative will der Vizekanzler bei der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern setzen und dabei insbesondere mittelständische Betriebe stärker unterstützen. Bisher könnten Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten staatliche Zuschüsse für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in Anspruch nehmen. "Das will ich verbessern: Die Schwelle soll heraufgesetzt werden auf 200 bis 250 Beschäftigte", kündigte Müntefering an.

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Das komplette Interview mit Vizekanzler Müntefering

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