„Initiative 50plus“
SPD will Zeitverträge für ältere Arbeitnehmer einschränken

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereitet im Zuge seiner „Initiative 50plus“ neue Regeln für befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern vor. Anders als bisher sollen Unternehmen Beschäftigte ab 52 Jahren künftig nur noch für eine Dauer von maximal vier Jahren über Zeitverträge anstellen können.

HB BERLIN. Das geht aus einem Brief Münteferings an die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Nach aktueller Gesetzeslage können ältere Arbeitnehmer theoretisch ohne Beschränkungen befristet angestellt werden. Praktisch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung aber 2005 gekippt, da sie ältere Menschen diskriminiere. Deshalb hatten Union und SPD schon im Koalitionsvertrag eine „europarechtskonforme“ Neuregelung angekündigt. Nach dem Zeitplan für die „Initiative 50plus“, deren Ziel es ist, bessere Beschäftigungschancen für ältere Menschen zu schaffen, will Müntefering nach der Sommerpause auch dazu Details vorlegen. Schwerpunkt der Initiative sind Lohnzuschüsse zu Gunsten älterer Arbeitsloser.

Neben dem Limit von vier Jahren will die SPD eine weitere Beschränkung einfügen. Danach wäre die flexible Befristung nur noch für jene älteren Arbeitnehmer möglich, die zuvor für eine bestimmte Zeit arbeitslos waren, heißt es in der Regierungskoalition. Die Verknüpfung mit dem Kriterium der Arbeitslosigkeit sei nötig, um den EuGH-Einwand einer Diskriminierung wegen des Alters zu entkräften.

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind so weitreichende Einschränkungen aber gar nicht nötig, um den ohnehin umstrittenen Vorgaben der EU-Richter zu entsprechen. „Es reicht völlig aus, die Befristungsmöglichkeit davon abhängig zu machen, dass ein älterer Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht ist“, sagte BDA-Arbeitsrechtsexperte Thomas Prinz dem Handelsblatt. Auch bestehe kein Anlass, den Zeitraum für befristete Anstellungen auf vier Jahre zu begrenzen. „Wenn man die Chancen älterer Menschen verbessern will, sollte man die Neuregelung so flexibel wie möglich halten“, betont Prinz. Jede zusätzliche Beschränkung sei dagegen kontraproduktiv und laufe damit auch den Zielen der „Initiative 50plus“ zuwider.

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